Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Daniel H. • 04.03.2025
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Verhandeln Sie bei Koalitionsverhandlungen über ein Plan B, falls Bundesverfassungsgericht den Soli kippt und Milliarden vom Bund zurückgezahlt werden müssen?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Patrik B. • 04.03.2025
Sehr geehrter Herr Kuban,war die Anfrage der Grünen auf die Sie verweisen nicht ausschließlich allgemeiner Natur?MfG Patrik B.
Portrait von Tilman Kuban
Antwort 05.03.2025 von Tilman Kuban CDU

Ich habe meiner Antwort nichts hinzuzufügen.

Frage von Alexander H. • 04.03.2025
Guten Tag Frau Cotar, können Sie bitte darlegen warum sie 2022 FÜR die Einrichtung eines 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr gestimmt haben?
Portrait von Joana Cotar
Antwort 05.03.2025 von Joana Cotar parteilos

Es gibt ein paar Kernaufgaben des Staates. Die äußere Sicherheit gehört dazu und dazu gehört eine gut ausgestattete Bundeswehr. Deswegen habe ich damals - zusammen mit meiner Fraktion - für das Sondervermögen gestimmt.

Frage von Herbert D. • 04.03.2025
Merz will Sondersitzung vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags zum Sondervermögen: Werden Sie den Willen des Souveräns achten?
Stefan Rouenhoff
Antwort ausstehend von Stefan Rouenhoff CDU
Frage von Richard M. • 04.03.2025
Da sich die USA zunehmend aus Europa zurückzieht: Wäre es nicht sinnvoll, in Friedensverhandlungen einen geordneten US-Rückzug aus der NATO-Ostpolitik anzubieten, um Russlands Kriegsgrund zu entlarven
Portrait von Gregor Gysi
Antwort ausstehend von Gregor Gysi Die Linke