Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Timon T. • 04.03.2025
Welche negativen Auswirkungen hatte die Cannabis-Teillegalisierung?
Günter Krings, 2025
Antwort 11.03.2025 von Günter Krings CDU

Gerne verweise ich auf dem Bericht des Instituts für interdisziplinäre Sucht- und Drogenforschung aus dem Jahr 2023: „Technischer Bericht – Auswirkungen der Legalisierung von Cannabis“.

Frage von Jolana M. • 04.03.2025
Wie sehen die Pläne der Stadt Duisburg aus, die seit 2016 außer Kraft gesetzte Baumschutzsatzung mit Maßnahmen, die pro Klimawandel wirken, zu ersetzen? Oder ist eine neue Baumschutzsatzung geplant?
Portrait von Lamya Kaddor
Antwort 18.03.2025 von Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

De facto existiert also weiterhin keine Baumschutzsatzung. Wir Grüne in Duisburg setzen uns jedoch weiterhin für eine Rückkehr zur alten Baumschutzsatzung ein.

Frage von Patrik B. • 04.03.2025
Sehr geehrte Frau Linholz ist es Aufgabe der Bundesregierung zu prüfen ob sich Vereine steuerlich rechtmäßig verhalten?MfG Patrik B.
Portrait von Andrea Lindholz
Antwort 07.03.2025 von Andrea Lindholz CSU

Die Überprüfung, ob die Verwendung von Steuermitteln der Allgemeinheit rechtmäßig erfolgt, ist eine Kernaufgabe des Parlaments, insbesondere der Opposition.

Frage von Elke K. • 04.03.2025
Werden Sie versuchen, die bereits bewilligten 3 Mrd Euro Ukraine-Hilfen in den nächsten Tagen, d.h. noch durch den alten Bundestag, freizugeben und auszuzahlen?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Jutta F. • 04.03.2025
Was möchte die CDU mit dem Fragenkatalog bzgl. der Finanzierung von demokratischen Initiativen wie den BUND oder Organisationen gegen Rechts erreichen?
Portrait von Christian von Stetten
Antwort ausstehend von Christian von Stetten CDU