Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Uwe Feiler
Antwort von Uwe Feiler
CDU
• 21.05.2025

Deutschland ist finanziell souverän, nicht abhängig von US-Banken oder Ratingagenturen. Unsere Haushaltspolitik ist stabil und eigenverantwortlich gestaltet.

Portrait von Ruppert Stüwe
Antwort von Ruppert Stüwe
SPD
• 07.03.2025

Die Bundesrepublik Deutschland verfügt über hervorragende Ratings bei den führenden Ratingagenturen (Aaa bis zu mehrfachem AAA) und steht finanziell sehr gut da

Portrait von Christoph Ploß
Antwort von Christoph Ploß
CDU
• 05.03.2025

Ihr Recht auf Selbstbestimmung ist in Deutschland im Grundgesetz durch den Artikel 2 geschützt:

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 19.03.2025

Sollte es bei Ihrem Verfahren mit dem Berliner Landesamt für Einwanderung um die Anerkennung als Staatenlose gehen, findet sich in den Verfahrenshinweisen zum Aufenthalt in Berlin (VAB) ab S. 50 eine Passage zur Anerkennung von Palästinenser:innen. Sollte es sich um ein Einbürgerungsverfahren handeln, ist eine Einbürgerung auch ohne vorherige Anerkennung als Staatenlose möglich.

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