Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Friedrich H. • 07.10.2024
Wie stehen Sie zum angedachten Parteiverbot der AfD? Werden Sie den Antrag unterstützen, sollte er in den Bundestag gebracht werden?
Portrait von Frank Schäffler
Antwort ausstehend von Frank Schäffler FDP
Frage von Elke H. • 06.10.2024
Sehr geehrte Frau Hubertz, unterstützen Sie einen Antrag zum Verbot der AfD vor dem BvfG? Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus
Frontales Foto von Verena Hubertz
Antwort 11.02.2025 von Verena Hubertz SPD

Sobald das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als extremistisch und verfassungsfeindlich einstuft, werde ich einen Verbotsantrag mittragen und unverzüglich unterzeichnen

Frage von Angelika S. • 06.10.2024
Warum unterbinden Sie beleidigende und herabsetzende Äußerungen von PolitikerInnen nicht im Bundestag? Die Sprache beeinflusst unser demokratisches Miteinander. PolitikerInnen sollten Vorbild sein.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 30.10.2024 von Bärbel Bas SPD

Ich gebe Ihnen völlig Recht: Die Sprache beeinflusst unser demokratisches Miteinander stark.

Frage von Maik P. • 06.10.2024
Wie beeinflusst die Anrechnung eines fiktiven Partnereinkommens im BBVAngG die Rekrutierung von Fachkräften? Welche Maßnahmen plant die BReg zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 14.10.2024 von Johann Saathoff SPD

Der öffentliche Dienst ist für viele junge Menschen attraktiv, steht aber natürlich nach wie vor im Wettbewerb mit der Wirtschaft. Deshalb wird das Instrumentarium von Maßnahmen, die den Einstieg in den öffentlichen Dienst attraktiver machen sollen, stets weiterentwickelt.