Bundestag - Fragen & Antworten

Ihre Idee, bei der freiwilligen Rückkehr eine Art “Starthilfe“ zu geben, um den Anreiz einer Ausreise zu erhöhen, wird bereits in Deutschland und europaweit teilweise umgesetzt.

Die Hundesteuer ist eine kommunale Steuer. Inwiefern Rentnerinnen und Rentner von Ausnahmeregelungen profitieren können, muss im Einzelfall entschieden werden.

Nur aus einer Position der Stärke wird es der Ukraine gelingen, einen gerechten Frieden am Verhandlungstisch zu erringen.