Bei einer möglichen Reform der gesetzlichen Grundlagen sollten wir daher keinen deutschen Sonderweg einschlagen.
Wir haben Respekt vor den Menschen und ihren Leistungen, die in den staatlichen Stellen unseres Gemeinwesens arbeiten.
Eine allgemeine Impfpflicht ist nötig, um weitreichenden und die gesamte Gesellschaft betreffenden Freiheitseinschränkungen durch Lockdowns künftig vorzubeugen.
Eine Impfpflicht, insbesondere in bestimmten Berufsgruppen wie z.B. Pflege und Medizin, halte ich unter bestimmten Voraussetzungen durchaus für vertretbar; einen allgemeinen Impfzwang hingegen nicht.
für die Bearbeitung der Anträge sind die Länder verantwortlich. Als Bund werden wir darauf drängen, dass diese schnell bearbeitet werden und dafür die Rahmenbedingungen schaffen.