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Ali Al-Dailami
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Frage von Karl Heinz S. •

Sehr geehrter Herr Al Dailami, entgegen den Gepflogenheiten Ihrer Fraktion haben Sie kein Tranparenzversprechen gegeben. Was hindert Sie daran

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Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für das Aufmerksammachen. Selbstverständlich habe ich nun das Transparenzversprechen abgegeben, und es gibt aus meiner Sicht auch keinen Grund, dies nicht zu tun. Im Gegenteil, für mich sind Transparenz und die Unabhängigkeit von Unternehmen und Lobbyverbänden elementare Voraussetzungen für linke Politik. Die Linke hat als erstes ein zentrales Lobbyregister gefordert. Inzwischen wurden entsprechende Register über Interessensvertretungen auf Bundesebene und einigen Bundesländern umgesetzt. Für uns Linke ist dies jedoch nur ein kleiner Schritt.

Bürger:innen sollten wissen, welche Interessensvertretungen versuchen, Einfluss auf Gesetzgebungen zu nehmen. Abgeordnete sollten meines Erachtens neben ihrem Mandat keinen Tätigkeiten bei Unternehmen nachgehen. Insofern gehört es, wie Sie schon angemerkt haben, zurecht zu den Gepflogenheiten meiner Fraktion, das Versprechen abzugeben.

Mit freundlichen Grüßen

Ali Al-Dailami

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