Die drei Parteien haben sich einiges für die nächsten Jahre vorgenommen und ich sehe in der Vielschichtigkeit dieses entstandenen Koalitionsvertrages eine Chance für unser Land und unsere Bürger*innen.
über eine allgemeine Impfpflicht wird der Deutsche Bundestag zeitnah unter Einbeziehung wissenschaftlicher Expertise und einer Einschätzung des Ethikrates beraten. Dann werden auch Detailfragen geklärt werden, hinsichtlich der genauen Ausgestaltung einer solchen Maßnahme.
Ich befürworte eine generelle Impfpflicht, weil sie die körperliche Unversehrtheit der gesamten Gesellschaft und zukünftige Freiheit ermöglicht.
Meine Skepsis gegenüber der Impfpflicht habe ich Anfang Dezember in einem Interview mit der Evangelischen Aktionsgemeinschaft für Familienfragen zum Thema Corona, Familien und Impfen formuliert.
In meiner Antwort habe ich keineswegs über die demokratische Legitimation einer Separation gesprochen, sondern die Verfasstheit des Staates angesprochen, von dem eine Separation zur Debatte steht.
Die Koalition hat sich im Koalitionsvertrag einer intensiveren Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung verschrieben.