Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Mathias T. • 11.12.2021
warum haben Sie in der vergangenen Legislaturperiode die damalige Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in den Fragen der umfassenden Einführung von Projekten zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen nicht umfassender Unterstüzt ?
Portrait von Dorothee Bär
Antwort ausstehend von Dorothee Bär CSU
Frage von Boris W. • 11.12.2021
Werden nicht arbeitende Ehepartner bei einer Abschaffung des Steuersplittings aufgrund der Gleichstellung auch das Recht auf Bürgergeld ohne Berücksichtigung des Einkommens des Ehepartners erhalten?
Portrait von Detlef Müller
Antwort 12.01.2022 von Detlef Müller SPD

Die genaue gesetzliche Regelung bzgl. des Bürgergeldes steht noch nicht fest.

Frage von Boris W. • 11.12.2021
Werden nicht arbeitende Ehepartner bei einer Abschaffung des Steuersplittings aufgrund der Gleichstellung auch das Recht auf Bürgergeld ohne Berücksichtigung des Einkommens des Ehepartners erhalten?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 03.06.2022 von Christian Lindner FDP

Wir wollen die Familienbesteuerung so weiterentwickeln, dass die partnerschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Unabhängigkeit mit Blick auf alle Familienformen gestärkt werden.

Frage von Felix H. • 11.12.2021
Der EGMR anerkannte induzierte Eltern-Kind-Entfremdung, dass es «alienierte Kinder» gibt u. bezeichnet die auf Entfremdung abzielenden Handlungen als emotionalen Kindesmissbrauch. Was haben Sie vor?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 13.01.2022 von Marco Buschmann FDP

Mit einer Modernisierung des Familienrechts wollen wir erreichen, dass die Lebensrealitäten von Eltern und Kindern gesetzlich besser abgebildet werden.

Frage von Martin K. • 11.12.2021
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Hallo Herr Kubicki, warum haben Sie für die Impfpflicht gestimmt, obwohl Sie immer dagegen waren?
Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Frage von Sabine B. • 11.12.2021
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Durch die beschlossene Impflicht in Pflegeberufen werden viele dem Beruf den Rücken kehren. Wie wollen Sie dem Personalmangel, der sich nun noch verschärfen wird, entgegenwirken ?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD