Bundestag - Fragen & Antworten

leider gab es viel zu wenige kritische Artikel wie der von Ihnen verlinkte, bzw. die kritischen Artikel die es gab, haben bei weitem nicht die Verbreitung bekommen, die sie verdient hätten.

Aus der Opposition heraus ist es jedoch unsere Aufgabe, das Regierungshandeln zu kritisieren und das sollte man auch hart in der Sache tun.

Die Bundesregierung hat laut einem Gutachten von 2014 keine Möglichkeit, rechtlich gegen US-Drohnenangriffe aus Ramstein vorzugehen. Das besagt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags.

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes hergeleitet.