Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Uwe P. • 18.12.2021
4
Wird bei einer möglichen gesetzlichen Impflicht und auch die staatliche Haftpflicht gesetzlich geregelt?
Portrait von Kevin Kühnert
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD
Frage von Mathias T. • 18.12.2021
Herr Bundeskanzler Olaf Scholz, legen Sie Ihr Amt unverzüglich nieder, bis geklärt ist, ob Sie als Finanzminister keine falschen Entscheidungen bei Steuerverlust-Fällen im BFM getroffen haben? M.T.
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Michael T. • 18.12.2021
1
Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister, wie schnell werden Sie die in den letzten 2 Jahren abgebauten Intensivbetten + Kapazitäten wieder aufbauen ? Sie erwarten ja die 5. Welle !
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Annette S. • 18.12.2021
Wie schaffen wir es die "Sekundärmigration" zu unterbinden? Kann es sein, dass unsere Sozialleistungen eine erhebliche Sogwirkung haben? Wie schützen wir uns vor einem offensichtlichen Missbrauch?
Portrait von Linda Teuteberg
Antwort 31.05.2022 von Linda Teuteberg FDP

Frau Teuteberg hat sich, als sie migrationspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten war, vielfach öffentlich zum Thema Sekundärmigration als Achillesferse eines gemeinsamen europäischen Asylsystems geäußert.

Frage von Lennart Jan D. • 18.12.2021
Wie schätzen Sie die Lage in Nordsyrien ein?
Portrait von Stefan Seidler
Antwort 20.12.2021 von Stefan Seidler SSW

Allerdings ist die Lage aufgrund der zahlreichen Akteure und deren mitunter sehr ambivalenten Beziehungen zueinander vor Ort derart komplex, dass ich dazu keine abschließende Stellung beziehen kann