Bundestag - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

Frage von Helmut O. • 30.12.2021

Mit welcher Berechtigung erwägt die Bundesregierung die Kassenbeiträge für ungeimpfte und Kosten für ungeimpfte Coronakranke, aber nicht für z.B. Raucher, Risikosportler, Motorsportler, zu erhöhen?

Antwort von Jan Dieren

SPD • 24.01.2022

Genau wie die SPD-Bundestagsfraktion vertrete ich allerdings die Position, dass wir am bewährten Solidaritätsprinzip des Gesundheitssystems festhalten sollten.

Frage von Andreas K. • 30.12.2021

Warum brechen Sie Ihr Wahlversprechen und erhöhen die Steuern?

Antwort von Christian Lindner

FDP • 09.06.2022

Eine ersatzlose Abschaffung des Splittingverfahrens kann aus dem Koalitionsvertrag nicht abgeleitet werden und wäre zudem nicht im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben an die Besteuerung von Ehegatten.

Frage von Ronald K. • 30.12.2021

Frau Ministerin Baerbock, jetzt da die Grünen in der Regierung sind, wann wird das Asylangebot an Julian Assange unterbreitet werden?

Antwort ausstehend von Annalena Baerbock

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Helmut O. • 30.12.2021

Mit welcher Berechtigung erwägt die Bundesregierung die Kassenbeiträge für ungeimpfte und Kosten für ungeimpfte Coronakranke, aber nicht für z.B. Raucher, Risikosportler, Motorsportler, zu erhöhen?

Antwort von Gabriela Heinrich

SPD • 17.01.2022

die Kassenbeiträge für Ungeimpfte zu erhöhen, ist ein Debattenbeitrag von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) und damit nicht etwa ein Vorschlag der Bundesregierung.