Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Andreas K. • 30.12.2021
Warum brechen Sie Ihr Wahlversprechen und erhöhen die Steuern?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 09.06.2022 von Christian Lindner FDP

Eine ersatzlose Abschaffung des Splittingverfahrens kann aus dem Koalitionsvertrag nicht abgeleitet werden und wäre zudem nicht im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben an die Besteuerung von Ehegatten.

Frage von Ronald K. • 30.12.2021
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Frau Ministerin Baerbock, jetzt da die Grünen in der Regierung sind, wann wird das Asylangebot an Julian Assange unterbreitet werden?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Helmut O. • 30.12.2021
Mit welcher Berechtigung erwägt die Bundesregierung die Kassenbeiträge für ungeimpfte und Kosten für ungeimpfte Coronakranke, aber nicht für z.B. Raucher, Risikosportler, Motorsportler, zu erhöhen?
Portrait von Gabriela Heinrich
Antwort 17.01.2022 von Gabriela Heinrich SPD

die Kassenbeiträge für Ungeimpfte zu erhöhen, ist ein Debattenbeitrag von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) und damit nicht etwa ein Vorschlag der Bundesregierung.

Frage von Helmut O. • 30.12.2021
Mit welcher Berechtigung erwägt die Bundesregierung die Kassenbeiträge für ungeimpfte und Kosten für ungeimpfte Coronakranke, aber nicht für z.B. Raucher, Risikosportler, Motorsportler, zu erhöhen?
Portrait von Frank Bsirske
Antwort 12.07.2022 von Frank Bsirske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die medizinische Wissenschaft ist sehr dynamisch, da fortlaufend neue Erkenntnisse gewonnen werden.

Frage von Helmut O. • 30.12.2021
Mit welcher Berechtigung erwägt die Bundesregierung die Kassenbeiträge für ungeimpfte und Kosten für ungeimpfte Coronakranke, aber nicht für z.B. Raucher, Risikosportler, Motorsportler, zu erhöhen?
Portrait von Aydan Özoğuz
Antwort 06.07.2022 von Aydan Özoğuz SPD

Die Bundesregierung erwägt keine derartigen Erhöhungen

Frage von Daniel B. • 30.12.2021
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Ich bin doppelt geimpft mit schweren Nebenwirkungen. Ich habe Angst durch Boosterpflicht alle 6 Monate deshalb ins Krankenhaus zu müssen. Impfbefreiung akzeptieren viele Läden nicht. Was kann ich tun?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD