Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Philip C. • 13.11.2024
Werden Sie die Cannabis Legalisierung rückgängig machen oder stehen Sie hinter dem Vorhaben regulierte Fachgeschäft für Erwachsene einzuführen, nach amerikanischem Vorbild also auch steuern einzunehme
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Nele R. • 13.11.2024
Wie geht es denn jetzt ohne Mehrheit für die Regierung mit der Mietpreisbremse weiter?
Portrait von Christina-Johanne Schröder
Antwort 15.11.2024 von Christina-Johanne Schröder BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Bis zum Ende der Legislaturperiode und darüber hinaus hat ein soziales Mietrecht und explizit die Verlängerung der Mietpreisbremse hohe Priorität.

Frage von Patrick B. • 13.11.2024
Auf welche Zahlen stützen Sie die Behauptung, dass v.a. die Abgabenquote der Ampel der deutschen Wettbewerbsfähigkeit geschadet hat, nicht aber die vorausgegangene Politik der Union/GroKo?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 13.11.2024 von Thorsten Frei CDU

Meine große Anzahl an Gesprächen landauf landab belegt dies

Frage von Marius B. • 13.11.2024
Hallo, in einer Antwort am 30.09.24 schrieben Sie, dass die CDU unter Merz das GEG abschaffen möchte. Wird dies auch für das WPG gelten? Stehen Sie hinter der Wärmewende über kommunale Wärmeplane?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 14.11.2024 von Thorsten Frei CDU

Aber klar muss man sich das in Ruhe anschauen und zusammen mit den Kommunen Lösungen finden, die Praktikabel und effizient sind.

Frage von Guido L. • 13.11.2024
Was sagen Sie zur öffentlich artikulierten Kritik des Bundestagsabgeordneten Leon Eckert (B.90/Die Grünen) am IKEA-Konzern wg. angeblicher systematischer Steuervermeidung?
Portrait von Britta Haßelmann
Antwort 13.12.2024 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir unterstützen das EU-Prüfverfahren gegen Steuervergünstigungen für IKEA in den Niederlanden und setzen uns auch international für eine faire Besteuerung ein.

Frage von Guido L. • 13.11.2024
Was sagen Sie zur öffentlich artikulierten Kritik des Bundestagsabgeordneten Leon Eckert (B.90/Die Grünen) am IKEA-Konzern wg. angeblicher systematischer Steuervermeidung?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 16.12.2024 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir unterstützen das EU-Prüfverfahren gegen Steuervergünstigungen für IKEA in den Niederlanden und setzen uns auch international für eine faire Besteuerung ein.