Bundestag - Fragen & Antworten

In Deutschland haben nur Verbotsverfahren eine verfassungsrechtliche Grundlage und damit eine Erfolgschance, wenn es juristisch klare und ausreichende Beweise gibt, dass eine Partei strukturell antidemokratisch ist und unser politisches System und seine Institutionen entsprechend umbauen würde, wenn sie die Möglichkeit dazu bekäme

der Bundeskanzler wird von einer Mehrheit des Bundestages gewählt.

Mir ist nicht bekannt, dass die AfD sich dafür einsetzen würde

Bitte lassen Sie sich versichern, dass eine unionsgeführte Bundesregierung den berechtigten Belangen unserer Beamtinnen und Beamten jederzeit ein besonderes Augenmerk schenken wird.

Die Datenlage dazu ist nicht sonderlich gut