Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Michael G. • 18.11.2024
Wie werden sie bei dem AFD Verbotsantrag stimmen ?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 20.11.2024 von Dietmar Bartsch Die Linke

Wenn ein entsprechende Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird, werde ich selbstverständlich zustimmen.

Frage von klaus b. • 18.11.2024
Kurze Frage: Wenn ein Politiker aufhört oder rausgeschmissen wird was ist dann mit den Personenschützern? Bezahlt der Politiker die dann selbst oder kommt der Staat dafür auf?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von klaus b. • 18.11.2024
Kurze Frage: Wenn ein Politiker aufhört oder rausgeschmissen wird was ist dann mit den Personenschützern? Bezahlt der Politiker die dann selbst oder kommt der Staat dafür auf?
Portrait von Sebastian Münzenmaier
Antwort 20.11.2024 von Sebastian Münzenmaier AfD

Ob ehemalige Politiker weiterhin polizeilichen Personenschutz erhalten, das bewertet die zuständige Polizeibehörde aufgrund der Gefährdungslage im Einzelfall.

Frage von Bernhard M. • 18.11.2024
Ist es nicht verfrüht, zu behaupten, dass der Atomausstieg in Deutschland schon umgesetzt wäre? (Rede auf unserer 50. Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Wiesbaden.)
Portrait von Steffi Lemke
Antwort ausstehend von Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Jochen T. • 18.11.2024
Ihre Partei will mit Merz den Kanzler stellen, wie stehen sie zu den Religösen Institutionen, Katholische Kirche und deren Missbrauchsvertuschungen/Verjährungen Ausnutzen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 18.11.2024 von Thorsten Frei CDU

Es ist es aus meiner Sicht selbstverständlich, dass die Kirchen auch aus dem Inneren heraus, noch mehr für Transparenz im Allgemeinen und die Aufklärung von Straftaten und Skandalen tut