Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Michael G. • 22.11.2024
Wie beurteilen Sie den politischen Stil,mit dem MP Woidke die Entlassung der Ministerin Nonnemacher vorgenommen hat? Meinen Sie, dass Aktionen dieser Art das Vertrauen in Politik und Politiker stärkt?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Horst S. • 22.11.2024
Was halten Sie von der Duldung des Imperativen Mandat bei der Erfordernis Fraktionszwang zu beachten, Koalitionsloyalität zu üben, Regierungsgegorsam zu sein?
Portrait von Marc Henrichmann
Antwort 02.12.2024 von Marc Henrichmann CDU

Es gibt in Deutschland keinen Fraktionszwang. Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages bin ich allein meinem Gewissen gegenüber verantwortlich.

Frage von Felix H. • 22.11.2024
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Die Föderale Agentur für Atomenergie der Russ. Föderation (Rosatom) will strategisch in die kritische Infrastruktur der niedersächsischen Brennelementefabrik in Lingen einsteigen. Wie sehen Sie das?
Albert Stegemann, Ihr Abgeordneter für das Emsland und die Grafschaft Bentheim
Antwort ausstehend von Albert Stegemann CDU
Frage von Felix H. • 22.11.2024
Die Föderale Agentur für Atomenergie der Russ. Föderation (kurz: Rosatom) will strategisch in die kritische Infrastruktur der niedersächs. Brennelementefabrik einsteigen. Wie sehen Sie den Vorgang?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort ausstehend von Roderich Kiesewetter CDU
Frage von Felix H. • 22.11.2024
Die Föderale Agentur für Atomenergie der Russ. Föderation (kurz: Rosatom) will strategisch in die kritische Infrastruktur der niedersächsischen Brennelementefabrik einsteigen. Wie sehen Sie die Wende?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Hans M. • 22.11.2024
Warum ist das LAG in der Fassung vom 14. August 1952 noch immer nicht aufgehoben und somit wieder jederzeit gegen die Menschen anwendbar?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 25.11.2024 von Stephan Brandner AfD

Wir haben als Opposition leider nicht die Möglichkeit, Gesetze außer Kraft zu setzen