Bundestag - Fragen & Antworten

Frage Status

Frage von Michael G. • 22.11.2024

Wie beurteilen Sie den politischen Stil,mit dem MP Woidke die Entlassung der Ministerin Nonnemacher vorgenommen hat? Meinen Sie, dass Aktionen dieser Art das Vertrauen in Politik und Politiker stärkt?

Antwort ausstehend von Olaf Scholz

SPD

Frage von Horst S. • 22.11.2024

Was halten Sie von der Duldung des Imperativen Mandat bei der Erfordernis Fraktionszwang zu beachten, Koalitionsloyalität zu üben, Regierungsgegorsam zu sein?

Antwort von Marc Henrichmann

CDU • 02.12.2024

Es gibt in Deutschland keinen Fraktionszwang. Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages bin ich allein meinem Gewissen gegenüber verantwortlich.

Frage von Felix H. • 22.11.2024

Die Föderale Agentur für Atomenergie der Russ. Föderation (Rosatom) will strategisch in die kritische Infrastruktur der niedersächsischen Brennelementefabrik in Lingen einsteigen. Wie sehen Sie das?

Antwort ausstehend von Albert Stegemann

CDU

Frage von Felix H. • 22.11.2024

Die Föderale Agentur für Atomenergie der Russ. Föderation (kurz: Rosatom) will strategisch in die kritische Infrastruktur der niedersächs. Brennelementefabrik einsteigen. Wie sehen Sie den Vorgang?

Antwort ausstehend von Roderich Kiesewetter

CDU

Frage von Felix H. • 22.11.2024

Die Föderale Agentur für Atomenergie der Russ. Föderation (kurz: Rosatom) will strategisch in die kritische Infrastruktur der niedersächsischen Brennelementefabrik einsteigen. Wie sehen Sie die Wende?

Antwort ausstehend von Robert Habeck

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Hans M. • 22.11.2024

Warum ist das LAG in der Fassung vom 14. August 1952 noch immer nicht aufgehoben und somit wieder jederzeit gegen die Menschen anwendbar?

Antwort von Stephan Brandner

AfD • 25.11.2024

Wir haben als Opposition leider nicht die Möglichkeit, Gesetze außer Kraft zu setzen