Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Herbert H. • 10.03.2025
Welche Maßnahmen wird die neue Bundesregierung ergreifen, um die syrische Bevölkerung von den islamistischen HTS-Banditen zu befreien?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Patrik B. • 10.03.2025
Sehr geehrter Herr Heilmann, werden Sie zu den aktuell geplanten Grundgesetzänderungen wie schon beim GEG einen Eilantrag einbringen?MfG Patrik B.
Thomas Heilmann lächelt in Nahaufnahme, der Hintergrund ist verschwommen.
Antwort 17.03.2025 von Thomas Heilmann CDU

Ich werde keinen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die Pläne der Bundestagsfraktionen der CDU/CSU, SPD und der Grünen einreichen.

Frage von Bernhard S. • 10.03.2025
Warum wollen sie der Grundgesetzänderung nicht zustimmen?
Portrait von Philip Krämer
Antwort 12.03.2025 von Philip Krämer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das geplante milliardenschwere Infrastrukturpaket von Union und SPD wird unserem Land allerdings nicht gerecht und wir haben Zweifel an der demokratischen Legitimation einer solchen Verfassungsänderung, denn diese erfordert breite demokratische Mehrheiten.

Frage von Bernhard S. • 10.03.2025
Warum können sie den Grünen kein adäquaten Angebote machen damit diese der Grundgesetzänderung zustimmen?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 20.09.2025 von Roderich Kiesewetter CDU

Ich bin den Grünen ausgesprochen dankbar dafür, daß Sie für die Gesamtverteidigung essentielle Punkte in die Grundgesetzänderungen hineinverhandelt haben.

Frage von Bernhard S. • 10.03.2025
Hat die SPD zu wenig getan um zu einer Einigung mit den Grünen in Sachen Grundgesetzäderung zu kommen?
Portrait von Sören Bartol
Antwort 26.03.2025 von Sören Bartol SPD

Letztendlich und das haben Sie ja sicher verfolgt, ist es gelungen, zwischen CDU/CSU, SPD und Grünen eine Einigung zu erzielen.