Warum können sie den Grünen kein adäquaten Angebote machen damit diese der Grundgesetzänderung zustimmen?
Hallo
Bitte machen sie den Grünen Angebote die diese zufriedenstellen. Wenn diese Grundgesetzänderung nicht durchkommt sind nicht Jahre sondern Jahrzehnte verspielt und wir werden in Europa unglaubwürdig. Ein Weiter So hätte verheerende Folgen. Und es bringt am Ende des Tages nichts wenn dann gesagt dieser oder jener war schuld. Das ist alles Blödsinn. Da muss müssen auch eigene Interessen zurückstehen damit die wichtigste Aufgabe seit der Wiedervereinigung die Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit gelingen kann.
Viele Grüße
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für die Frage. Ich bin den Grünen ausgesprochen dankbar dafür, daß Sie für die Gesamtverteidigung essentielle Punkte in die Grundgesetzänderungen hineinverhandelt haben. U.a. die Ausweitung des Sicherheitsbegriffs auf zivile Verteidigung, Nachrichtendienste und die Angabe, daß erst Verteidigungsausgaben ab 1% aus der Schuldenbremse ausgenommen werden und das Infrastruktur-Sondervermögen für "zusätzliche" Investitionen eingesetzt werden muss, damit es nicht zum Verschiebebahnhof wird. Diese wichtigen Punkte gehen auf die Grünen zurück, wofür wie alle dankbar sein sollten. Die Grünen haben wesentlich zur Regierungsfähigkeit der jetzigen Koalition beigetragen, das gilt es zu würdigen.
Herzliche Grüße
Roderich Kiesewetter
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