Welche Maßnahmen wird die neue Bundesregierung ergreifen, um die syrische Bevölkerung von den islamistischen HTS-Banditen zu befreien?
Aus Syrien erreichen uns erschütternde Bilder von Massakern an Zivilisten. Bei den Tätern handelt es sich um Angehörige der islamistischen HTS-Miliz, die die Macht gewaltsam an sich gerissen hat. Welche Maßnahmen erwägt die Bundesregierung, um das syrische Volk von der Terrormiliz zu befreien?
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Zu den konkreten waffenrechtlichen Änderungen finden Sie alle Details hier: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/06/waffenrecht.html. Weitere Planungen gibt es derzeit nicht.
Ich habe mich dazu bereits öffentlich geäußert. Diesen Äußerungen ist nichts weiteres anzufügen.
Alle 81 Ausreisepflichtigen mit afghanischer Staatsbürgerschaft hatten keinen Aufenthaltsstatus in Deutschland, alle Asylanträge wurden rechtskräftig und ohne die Möglichkeit weiterer Rechtsmittel abgewiesen
Alle 81 Ausreisepflichtigen mit afghanischer Staatsbürgerschaft hatten keinen Aufenthaltsstatus in Deutschland, alle Asylanträge wurden rechtskräftig und ohne die Möglichkeit weiterer Rechtsmittel abgewiesen