Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Michelle B. • 20.12.2022
Bekommt die Bundesbeamtenschaft noch vor Weihnachten 2022 einen Weihnachtsgruß aus dem BMI und der Politik zum Thema "amtsangemessene Alimentation"?
Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 05.01.2023 von Mahmut Özdemir SPD

Gesetzentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Besoldung in Ausarbeitung; Prüfung verfassungs- u. dienstrechtlicher Aspekte steht aus

Frage von Franziska A. • 20.12.2022
4
Sehr geehrter Herr Schäffler, wie kommen Sie auf die These, dass der Anteil an Atomstrom im vergangenen Monat höher war als der Anteil an erneuerbaren Energien? Woher haben Sie diese Daten bezogen?
Portrait von Frank Schäffler
Antwort ausstehend von Frank Schäffler FDP
Frage von Daniel S. • 20.12.2022
4
Sehr geehrter Herr Lindner, wann beenden Sie zusammen mit dem BMI die verfassungswidrige Bundesbesoldung und heben die Familienzuschläge analog zu NRW oder Baden-Würtemberg an?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Alexander M. • 20.12.2022
17
Wieso verbietet die BaFin Futures mit Nachschusspflicht für Privatanleger, wenn Privatanleger explizit durch den Staat über die sogennante Bindingsteuer insolvenzgefährdet werden?
Portrait von Florian Toncar
Antwort ausstehend von Florian Toncar FDP
Frage von Anton G. • 20.12.2022
Instrumentarien zur Kontrolle der Judikative?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 26.01.2023 von Marco Buschmann FDP

Zum Schutz der richterlichen Unabhängigkeit bestimmt das Grundgesetz weiterhin, dass eine Entfernung aus dem Amt nur kraft richterlicher Entscheidung möglich ist (Art. 97 Abs. 2 GG).

Frage von Melanie S. • 20.12.2022
Fällt der Abstand zwischen mD und gD künftig noch geringer aus? Ist ein Studium im gD noch lohnenswert?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 21.12.2022 von Johann Saathoff SPD

Ich bitte um Verständnis, dass ich solche Fragen zum derzeitigen Zeitpunkt nicht beantworten kann.