Bekommt die Bundesbeamtenschaft noch vor Weihnachten 2022 einen Weihnachtsgruß aus dem BMI und der Politik zum Thema "amtsangemessene Alimentation"?
Guten Morgen Herr Özdemir,
das Bundesbeamte ihre Jahressonderzahlung bereits im Gehalt inkludiert haben ist mir seit Jahren bekannt. Dementsprechend haben Sie mich definitiv falsch verstanden. Meine Frage war eher in Sachen "amtsangemessene Alimentation" und des angeblichen BMI-Referentenentwurfs gemeint. Ich frage daher konkret nach, ob die Bundesbeamtenschaft noch vor Weihnachten 2022 einen deutlichen Weihnachtsgruß aus dem BMI und der Politik erhalten wird?
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Gesetzentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Besoldung, welcher derzeit vom Bundesministerium des Innern und für Heimat ausgearbeitet wird.
Die Umsetzung der Beschlüsse des BVerfG von Mai 2020 zur amtsangemessenen Besoldung auf Bundesebene im Rahmen einer Anpassung des Bundesbesoldungsgesetzes erfordert jedoch eine umfangreiche Prüfung verschiedener verfassungs- wie auch dienstrechtlicher Aspekte und muss dabei auch haushälterischen und unterschiedlichen politischen Gesichtspunkten Rechnung tragen. Das BMI ist hier federführend, aber auf die Abstimmung mit anderen Ressorts angewiesen. Die mit diesen Prüfungen verbundenen zeitaufwendigen Vorabstimmungen sind zwischen den Ressorts noch nicht vollends abgeschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
Mahmut Özdemir
Weitere Fragen an Mahmut Özdemir
Das Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz tritt voraussichtlich noch im Juni 2024 in Kraft.
In der ersten ordentlichen Abstimmungsrunde habe ich gegen beide Gesetzesentwürfe mit rot (=nein) gestimmt, aber mit blau (=dafür) für die Suizidprävention.
Eine Stimme für die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sondern die Abkehr von unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Leider werden aktuell die juristischen Erfolgschancen für ein Parteiverbot von Experten aus Rechts- und Politikwissenschaften als eher gering eingestuft und die Dauer eines solchen Verfahrens könnte Jahre dauern. Deswegen halte ich es für ratsam dem Verfassungsschutz das Bestimmen des richtigen Zeitpunkts für ein Verbotsverfahren zu überlassen.