Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Hubertus S. • 28.01.2023
Ich habe Sie nach der Beherrschbarkeit der Eskalation gefragt, diese Frage haben Sie nicht beantwortet! Eine Eskalation ist ihrem Wesen nach zweiseitig, die Lieferung von Kampfpanzern gehört dazu!
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 10.02.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

ich wiederhole gerne noch einmal, was ich Ihnen schon auf Ihre letzte Frage geantwortet habe: Russland hat die Ukraine überfallen, damit geht die Eskalation von Russland aus.

Frage von Spyridon K. • 28.01.2023
Die Türkei als Saboteur bei der Feststellung des Bündnisfalles?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 09.02.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

das Verhältnis zur Türkei bzw. der aktuellen türkischen Regierung ist in der Tat nicht immer einfach, aber die Türkei ist ein wichtiger NATO-Partner.

Frage von Steffen J. • 28.01.2023
Werte Frau Strack-Zimmermann, bei welcher Forderung Selensky's sehen Sie die Gefahr für Deutschland, zur Kriegspartei zu werden?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 10.02.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

bei keiner. Russland hat die Ukraine überfallen und könnte selbst jederzeit die schrecklichen Angriffe einstellen und damit den völkerrechtswidrigen Krieg sofort beenden.

Frage von ilona w. • 28.01.2023
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Walter, wie kann ich einen Antrag zur Inanspruchnahme des härtefallfonds stellen? Was muss ich für Unterlagen einreichen und vor allem wo?
Portrait von Hannes Walter
Antwort 15.02.2023 von Hannes Walter SPD

Es liegt also bei der Landesregierung die Regularien der Antragstellung und die Antragsberechtigten festzulegen.

Frage von Stefan K. • 28.01.2023
Wann gibt es gesetzliche Fristsetzungen für Richter bei Ablehnungsverfahren (Befangenheitsanträge)?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 13.02.2023 von Marco Buschmann FDP

Sachfremde Verfahrensverzögerungen sind generell unzulässig und können mit der Verzögerungsrüge angegriffen werden.