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Marie-Agnes Strack-Zimmermann
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Frage von Hubertus S. •

Ich habe Sie nach der Beherrschbarkeit der Eskalation gefragt, diese Frage haben Sie nicht beantwortet! Eine Eskalation ist ihrem Wesen nach zweiseitig, die Lieferung von Kampfpanzern gehört dazu!

Eskalation kann allerdings durch kluge Diplomatie auch einseitig unterbrochen werden, um Schlimmeres zu verhindern. Ich möchte verstehen, warum unser Land in einen unkalkulierbaren Krieg gegen Russland geführt wird, in dem Frau Baerbock es ja schon sieht. Sie ist Außenministerin und sie sollte das wissen. Bitte beantworten Sie also meine bereits gestellte Frage: "Halten Sie diese Eskalation für beherrschbar und wenn ja, wie?" und erklären Sie mir, welche Risikoabschätzungen der aktuellen und der von Ihnen geforderten Politik zugrunde liegen! In diesem Zusammenhang erlaube ich mir, einen Link auf die Doomsday-Clock beizufügen (garantiert keine Putin-Propaganda!).
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/annalena-baerbock-kriegserklaerung-ukraine-krieg-russland-100.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE
https://thebulletin.org/doomsday-clock/

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr S.,

ich wiederhole gerne noch einmal, was ich Ihnen schon auf Ihre letzte Frage geantwortet habe: Russland hat die Ukraine überfallen, damit geht die Eskalation von Russland aus. Russland könnte die Situation jederzeit deeskalieren, indem es die schrecklichen Angriffe einstellt und damit den brutalen und völkerrechtswidrigen Krieg sofort beendet. Die Ukraine hat nach Artikel 51 der UN-Charta das Recht auf Selbstverteidigung und darf dabei von befreundeten Staaten unterstützt werden. 

Mit freundlichen Grüßen

Marie-Agnes Strack-Zimmermann

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