Sehr geehrter Herr Abgeordneter Walter, wie kann ich einen Antrag zur Inanspruchnahme des härtefallfonds stellen? Was muss ich für Unterlagen einreichen und vor allem wo?
Sie haben zwar mehrfach erwähnt das es einen härtefallfonds gibt; aber ansonsten nur rumgeeiert. Ich bitte um eine klare Aussage über die Regularien der Antragstellung.
Sehr geehrte Frau W.
Gerne würde ich Ihnen eine klare Aussage über die Regularien der Antragsstellung für den Härtefallfonds geben. Der Bundestag hat allerdings lediglich die finanziellen Mittel für die Härtefallfonds beschlossen. Mit der Auszahlung der Mittel des Härtefallfonds wurden die Länder beauftragt. Es liegt also bei der Landesregierung die Regularien der Antragstellung und die Antragsberechtigten festzulegen. Das von Robert Habeck geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz erarbeitet hierzu im Moment noch eine Verwaltungsvereinbarung, welche als Grundlage für die Härtefallfonds der Länder dienen soll. Bisher ist dies aber noch nicht geschehen, was ich äußerst ärgerlich finde. Unter folgendem Link finden Sie auch eine aktuelle Berichterstattung, in welcher deutlich wird, dass meine Fraktion hierbei auf eine schnelle Lösung dringt: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-attackiert-robert-habeck-wegen-verschleppter-oelheizungshilfen-a-9882a308-1b96-463c-8556-7bd8489bef2a
Mit freundlichen Grüßen,
Hannes Walter
Weitere Fragen an Hannes Walter
Es handelt sich immer noch um Einzelfälle und man kann nicht von einem systemischen Versagen der Kontrollen der AHKs sprechen, zumal in dem Fall der AHK in Griechenland die durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen kein Fehlverhalten feststellen konnten.
Die Bundesregierung geht jeglichen Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten im AHK-Netz gemeinsam mit der DIHK gewissenhaft nach.
Der Bundestag hat sich mit der Anerkennung des Völkermordes ganz klar für einen Schutz der Êzîdinnen und Êzîden ausgesprochen, nun ist es an den Innenministerinnen und Innenminister der Länder diesen Status mit einem Abschiebestopp in konkrete Politik umzusetzen.
Das Klimaschutzgesetz muss in Verbindung mit den bereits verabschiedeten und auch den zukünftigen Maßnahmen betrachtet werden