Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Hugo R. • 03.02.2023
In Benin-City (Nigeria) wird mit deutscher Unterstützung eine Ausstellungshalle gebaut. Wie hoch (Euro) ist diese Unterstützung? Wie wird die zielgerechte Einsetzung des Geldes gewährleistet?
Portrait von Claudia Roth
Antwort ausstehend von Claudia Roth BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Kurt M. • 03.02.2023
Wie geht man mit den ganzen jahrzehntelangen Leerständen von Gebäuden um? Hafermarkt Flensburg etc. überall Leerstände, Staples Lübeck...
Matthias Moosdorf
Antwort ausstehend von Matthias Moosdorf AfD
Frage von Gudrun K. • 03.02.2023
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Werden Sie, bzgl der Nachforschungen/fragen zu Ihren Verbindungen zu Unternehmen und Banken Konsequenzen ziehen? Glauben Sie, dass die Transparenz in diesem Bereich angepasst werden muss?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Andrea B. • 03.02.2023
Wer darf in welcher Form für verschreibungspflichtige Arzneimittel werben? Hier speziell für "die Impfung."
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 20.02.2023 von Gregor Gysi Die Linke

Die Feststellung, dass das Impfen schützt, ist keine Werbung für ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel, sondern eine politische oder wissenschaftliche Aussage.

Frage von Johanna R. • 03.02.2023
Gesetzentwurf bzgl. amtsangemessener Bundesbesoldung setzt die Beschlüsse des BVerfG keinesfalls um und in puncto Besoldungshöhe liegt der Bund damit weit hinter den Lösungen der Bundesländer! Warum?
Irene Mihalic
Antwort 14.03.2023 von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Zu diesem Entwurf sind bereits Stellungnahmen verschiedener Fachverbände angefordert worden. Diese Stellungnahmen werden im weiteren Verfahren analysiert und im Gesetzgebungsverfahren Berücksichtigung finden.