Frage von Jürgen B. • 22.12.2024
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 24.01.2025
Die vorgenommene und längst überfällige Neuausrichtung der Cannabispolitik war und ist richtig, da sie sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientiert und die Konsumierenden erreichbar für ggf. auch Hilfen macht.
Frage von Annelie B. • 22.12.2024
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Dieter R. • 22.12.2024
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Andreas R. • 22.12.2024
Antwort von Marc Henrichmann CDU • 10.01.2025
Für mich zeigt der schreckliche Anschlag in Magdeburg, dass unsere Sicherheitsbehörden nicht auf der Höhe der Zeit sind.
Frage von Annelie B. • 22.12.2024
Antwort ausstehend von Andreas Jung CDU
Frage von Bernhard M. • 22.12.2024
Antwort von Thomas Heilmann CDU • 19.02.2025
Gleiche Antwort auf beide Fragen: Nach § 51 BPolG besteht nach einer rechtmäßigen Polizeikontrolle auch im Schadensfall kein Anspruch auf Schadensersatz.