Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Jürgen B. • 22.12.2024
Warum positioniert sich die SPD in ihrem aktuellen Wahlprogramm nicht zum Thema Cannabis-Legalisierung?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 24.01.2025 von Rolf Mützenich SPD

Die vorgenommene und längst überfällige Neuausrichtung der Cannabispolitik war und ist richtig, da sie sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientiert und die Konsumierenden erreichbar für ggf. auch Hilfen macht.

Frage von Dieter R. • 22.12.2024
Plusminus befasst sich 2023 mit dem Thema Geisterstrom. Der entsteht, wenn d .EE-Strom vom Netz nicht beherrscht wird. Wird bei der Energiewende nicht die richtige Reihenfolge eingehalten? Ihr Fehler?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Andreas R. • 22.12.2024
Warum werden soziale Medien nicht effektiv überwacht?
Portrait von Marc Henrichmann
Antwort 10.01.2025 von Marc Henrichmann CDU

Für mich zeigt der schreckliche Anschlag in Magdeburg, dass unsere Sicherheitsbehörden nicht auf der Höhe der Zeit sind.

Frage von Bernhard M. • 22.12.2024
Können Sie mir erklären, warum es Ihrer Meinung nach nach einer rechtmäßigen Polizeikontrolle keinen Schadenersatz nach § 51 BPolG gibt? (Direkt oder analog)
Thomas Heilmann lächelt in Nahaufnahme, der Hintergrund ist verschwommen.
Antwort 19.02.2025 von Thomas Heilmann CDU

Gleiche Antwort auf beide Fragen: Nach § 51 BPolG besteht nach einer rechtmäßigen Polizeikontrolle auch im Schadensfall kein Anspruch auf Schadensersatz.