Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Bernhard M. • 22.12.2024
Wenn es für Schäden durch rechtmäßiges staatliches Handeln keinen Schadenersatz gibt, ist es dann nicht erforderlich, den als Aufopferungsanspruch ins Gesetz zu schreiben?
Thomas Heilmann lächelt in Nahaufnahme, der Hintergrund ist verschwommen.
Antwort 19.02.2025 von Thomas Heilmann CDU

Auf beide Fragen gleiche Antwort: Eine Aufnahme des Aufopferungsanspruchs an dieser Stelle im BPolG halte ich für nicht geboten.

Frage von Philipp C. • 22.12.2024
Wieso lehnt die SPD einen Corona Untersuchungsausschuss ab? Die Mehrheit der Bevölkerung ist an Transparenz zur Pandemie interessiert.
Hakan Demir
Antwort 14.01.2025 von Hakan Demir SPD

Deswegen befürworten wir auf Bundesebene die Einsetzung eines Bürgerrats, der seine Analysen, Kritiken und Empfehlungen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt.

Frage von Philipp C. • 22.12.2024
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Welche Ideen von Musk und Milei bewundern Sie? Welche würden Sie gerne implementieren? Sind Sie bereit eine politische Kooperation mit Ihnen einzugehen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Ali A. • 22.12.2024
Herr Demir, meine Betreuerin in der Ausländeramt hat mir letzte Woche gesagt, man darf mit Aufenthaltstitel 23a doch eingebürgert werden. prüfen Sie mal bitte, ob Einbürgerung für 23a gesperrt ist?
Hakan Demir
Antwort 23.12.2024 von Hakan Demir SPD

Nein, das ist nicht möglich mit einer Aufenthaltsgewährung aus Härtefallgründen eingebürgert zu werden.

Frage von Philipp C. • 22.12.2024
Lieber Herr Lindner, das Talent Deutschlands für neue Innovationen und den nächsten wirtschaftlichen Umschwung sitzt an der Universität, was werden Sie tun um Studenten zu unterstützen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP