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Frage von Ulrich S. • 22.12.2024

Warum sind Sie immer noch im Hetzwerk X von Elon Musk?

Antwort ausstehend von Robert Habeck

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Bernhard M. • 22.12.2024

Wenn es für Schäden durch rechtmäßiges staatliches Handeln keinen Schadenersatz gibt, ist es dann nicht erforderlich, den als Aufopferungsanspruch ins Gesetz zu schreiben?

Antwort von Thomas Heilmann

CDU • 19.02.2025

Auf beide Fragen gleiche Antwort: Eine Aufnahme des Aufopferungsanspruchs an dieser Stelle im BPolG halte ich für nicht geboten.

Frage von Philipp C. • 22.12.2024

Wieso lehnt die SPD einen Corona Untersuchungsausschuss ab? Die Mehrheit der Bevölkerung ist an Transparenz zur Pandemie interessiert.

Antwort von Hakan Demir

SPD • 14.01.2025

Deswegen befürworten wir auf Bundesebene die Einsetzung eines Bürgerrats, der seine Analysen, Kritiken und Empfehlungen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt.

Frage von Philipp C. • 22.12.2024

Welche Ideen von Musk und Milei bewundern Sie? Welche würden Sie gerne implementieren? Sind Sie bereit eine politische Kooperation mit Ihnen einzugehen?

Antwort ausstehend von Christian Lindner

FDP

Frage von Ali A. • 22.12.2024

Herr Demir, meine Betreuerin in der Ausländeramt hat mir letzte Woche gesagt, man darf mit Aufenthaltstitel 23a doch eingebürgert werden. prüfen Sie mal bitte, ob Einbürgerung für 23a gesperrt ist?

Antwort von Hakan Demir

SPD • 23.12.2024

Nein, das ist nicht möglich mit einer Aufenthaltsgewährung aus Härtefallgründen eingebürgert zu werden.

Frage von Philipp C. • 22.12.2024

Lieber Herr Lindner, das Talent Deutschlands für neue Innovationen und den nächsten wirtschaftlichen Umschwung sitzt an der Universität, was werden Sie tun um Studenten zu unterstützen?

Antwort ausstehend von Christian Lindner

FDP

Alles, was Sie nach der Wahl wissen müssen.

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