Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Lydian L. • 13.03.2025
Wann kommt das Klima Geld und bekommen es auch Bürgergeld Empfänger
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 09.04.2025 von Hubertus Heil SPD

Angesichts der aktuellen politischen Lage kann ich auf Ihre Frage noch keine endgültige Antwort geben

Frage von Frederik B. • 13.03.2025
Guten Tag, ich kann nicht verstehen, wie sie im Angesichts von Terror, Zerstörung und Tod, die vom aggressor Russland ausgehen, weiterhin die Verteidigungsmittel für der Ukraine ablehnen können.
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 19.03.2025 von Sören Pellmann Die Linke

Massive Aufrüstung geht zu Lasten einer guten Sozialpolitik

Frage von Markus D. • 13.03.2025
Sehr geehrte Frau Leikert, in den publizierten Sondierungspapieren der neuen Koalition gibt es ein klares Bekenntnis zu den Klimazielen der EU. Wie wollen sie diese erreichen?
Portrait von Katja Leikert
Antwort ausstehend von Katja Leikert CDU
Frage von Jan M. • 13.03.2025
Welche konkreten Maßnahmen würden Sie im Bundestag einbringen oder unterstützen, um sicherzustellen, dass staatliche Gelder an NGOs nicht für parteipolitische Zwecke missbraucht werden?
Portrait von Bernd Baumann
Antwort ausstehend von Bernd Baumann AfD
Frage von Jan M. • 13.03.2025
Welche konkreten Maßnahmen würden Sie im Bundestag einbringen oder unterstützen, um sicherzustellen, dass staatliche Gelder an NGOs nicht für parteipolitische Zwecke missbraucht werden?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 15.03.2025 von Stephan Brandner AfD

Aus meiner Sicht sollte die Finanzierung von NROs beendet werden. In Ausnahmefällen kann eine Finanzierung unter der Bedingung der politischen Neutralität stattfinden, wenn die Förderung unumgänglich ist.