Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Bernd D. • 02.01.2025
Wie wird sich die SPD im Falle einer kommenden Koalition mit der CDU in Bezug auf Cannabis verhalten?
Dr. Thorsten Rudolph
Antwort 02.01.2025 von Thorsten Rudolph SPD

Ich habe im Deutschen Bundestag aus guten Gründen für das CanG gestimmt und werde mich selbstverständlich für seine Beibehaltung einsetzen.

Frage von Margarete P. • 02.01.2025
Gilt der angenommene 1. Gesetzesentwurf vom 18.10.24 (Sicherheitspaket) auch für die Ukrainer, dies sich in Deutschland aufhalten?
Portrait von Lars Castellucci
Antwort 08.01.2025 von Lars Castellucci SPD

Ukrainerinnen und Ukrainer, die vorübergehenden Schutz genießen, dürfen kurzfristig in die Ukraine reisen, ohne ihr Aufenthaltsrecht zu verlieren.

Frage von Ralf H. • 02.01.2025
Der Förderalismus ist sehr reformier-bedürftig um 1. die Ausgabenseite zu entlasten (Wegfall der kl.Länder/ Stadtparlamente) 2. Entscheidungen zu beschleunigen ( statt 16 "Bundesländer" nur noch 9)?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Ralf H. • 02.01.2025
Warum dauert in Deutschland alles so lange und wann wird die Bürokratie endlich für schnellere Entscheidungen abgebaut auch um erhebliche Kosten zu sparen?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Tim G. • 02.01.2025
Warum ist das Einreichen von Petitionen nicht über das elektronische Behördenpostfach des Bundestages möglich?
Portrait von Martina Stamm-Fibich
Antwort 09.01.2025 von Martina Stamm-Fibich SPD

Das Petitionswesen wurde seit dem Ende der letzten SPD geführten Bundesregierung von CDU/CSU 16 Jahre lang stiefmütterlich behandelt.