Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Eileen K. • 16.01.2025
Sehr geehrte Frau Reichinnek, wie stehen Sie zur aktuellen Situation in Kitas, der chronischen mangelden personellen Situation und fehlender Medienkompetenz der Fachkräfte?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 04.02.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

Liebe Frau K.

 

Frage von Uwe E. • 16.01.2025
Wann wird endlich die, von der SPD im Jahr 2004, eingeführte Ungerechtigkeit (Doppelverbeitragung auf Betriebsrenten und Direktversicherungen) vollständig zurück genommen?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 24.02.2025 von Bärbel Bas SPD

Die Abschaffung der vollen Verbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung war Teil unseres Zukunftsprogramms. Ich teile deshalb Ihre Enttäuschung, dass wir in der vergangenen Legislaturperiode mit unseren Koalitionspartnern keine tragfähige Einigung dazu erzielen konnten.

Frage von Benjamin M. • 16.01.2025
Wären Sie für den Fall, dass eine Bundesregierung den Bau neuer Atomkraftwerke durch das Parlament bringt, dafür, dass die Betreiber die Risiken auf dem freien Versicherungsmarkt absichern müssen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Kerstin H. • 16.01.2025
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Private Krankenversicherung - Gesetzlich Versicherte bezahlen für alle, privat Versicherte nur für andere Privatversicherte. Ist das in Ihren Augen gerecht?
Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Frage von Hans M. • 16.01.2025
Warum solle ich, gerade jetzt im Wahlkampf, Scholz noch irgendetwas glauben, wo er doch seine uns gegebene Versicherung, die Grundsteuer wird nicht zu höherer Steurbelastung führen, gebrochen hat?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 24.01.2025 von Rolf Mützenich SPD

Die vom Bundesverfassungsgericht aufgetragene Neubewertung des gesamten Grundbesitzes in Deutschland wurde unter das Gebot der Aufkommensneutralität gestellt.