Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Felix H. • 16.01.2025
Wie bewerten Sie die "besorgniserregenden Sicherheitsprobleme" u. "erheblichen Bedenken" (s. CCC) im Zusammenhang mit der von großen Teilen der Gesundheitspolitik ignorierten Kritik an e-PA?
Portrait von Heike Baehrens
Antwort 22.01.2025 von Heike Baehrens SPD

Die im Bereich der Telematikinfrastruktur identifizierten Schwachstellen waren dem Bundesgesundheitsministerium bekannt. Man arbeitet an ihrer Behebung. Technisch werden derzeit weitere Sicherheitskomponenten eingebaut, die Angreifern das Abgreifen von Daten unmöglich machen. 

Frage von Antonia S. • 16.01.2025
Wie kam Ihre Verwandlung vom Wehrdienstverweigerer zum "Unterstützer von immer mehr Waffenlieferungen"? Sehen Sie sich der Friedenspolitik verpflichtet? Danke für Antwort! Antonia S.
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort ausstehend von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Michael H. • 16.01.2025
Gilt die Null-Toleranz-Politik für alle oder wieder nur für Bürger mit Migrationshintergrund?
Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort 24.01.2025 von Wolfgang Stefinger CSU

Unsere Null-Toleranz-Politik in Sachen Kriminalität gilt für jeden gleichermaßen.