Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Manuela Rottmann
Antwort von Manuela Rottmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 06.02.2024

Das Urteil von Bürgerinnen und Bürgern über das Familienrecht ist verständlicherweise geprägt von der individuellen Perspektive auf einen konkreten Einzelfall. Als Gesetzgeber müssen wir aber Recht für ganz unterschiedliche Realitäten schaffen.

Portrait von Luiza Licina-Bode
Antwort von Luiza Licina-Bode
SPD
• 23.02.2024

Die Notwendigkeit einer Anpassung des bestehenden Unterhaltsrechts an die heutigen Lebensrealitäten ist uns bewusst und wird von uns nachdrücklich unterstützt.

Portrait von Amira Mohamed Ali
Antwort von Amira Mohamed Ali
BSW
• 05.07.2024

Natürlich hat sich die Datenlage seit meiner Antwort aus dem Jahr 2021 geändert.

Portrait von Falko Droßmann
Antwort von Falko Droßmann
SPD
• 26.01.2024

Ich habe Ihre Bedenken und Ihre Wünsche in Bezug auf die Sicherheit der persönlichen Daten zur Kenntnis genommen. Derzeit finden im parlamentarischen Raum noch detaillierte Verhandlungen über alle Frage- und Problemstellungen des vorgelegten Gesetzentwurfes statt.

Portrait von Nicole Bauer
Antwort von Nicole Bauer
FDP
• 03.06.2024

Grundsätzlich unterliegt dem geltenden Recht zufolge die Geschlechtszugehörigkeit einer Person dem Recht des Staates, dem die Person angehört.

Portrait von Tessa Ganserer
Antwort von Tessa Ganserer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 05.07.2024

Ich freue mich sehr darüber, dass wir es in den Verhandlungen zum Selbstbestimmungsgesetz geschafft haben, die Datenweitergabe zu verhindern und den Paragraphen aus dem Gesetz zu streichen.

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