Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Maren S. • 11.01.2024
Portrait von Andreas Lenz
Antwort von Andreas Lenz
CSU
• 01.08.2024

Man sollte aus meiner Sicht aber immer vom entsprechend möglichen Ende her denken. Genauso wichtig erscheint mir, die AfD politisch zu stellen. Schließlich sind die Wählerinnen und Wähler der AfD durch ein Verbotsverfahren ja nicht einfach weg.

Katrin Uhlig
Antwort von Katrin Uhlig
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 17.06.2024

Ein Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden.

Foto von Ariane Fäscher
Antwort von Ariane Fäscher
SPD
• 13.01.2024

Verfassungsrechtlich ist ein Parteienverbot zu Recht mit hohen Hürden verbunden.

Portrait von René Springer
Antwort von René Springer
AfD
• 17.01.2024

Das Migrationschaos lässt sich aus meiner Sicht bereits dadurch lösen, indem man die bestehenden Gesetze konsequent anwendet.

Portrait von Jens Beeck
Antwort von Jens Beeck
FDP
• 11.03.2024

Es ist von großer Bedeutung, dass das Verfahren sorgfältig geprüft und rechtlich vorbereitet wird, bevor ein Parteiverbot in Erwägung gezogen wird

Albert Stegemann, Ihr Abgeordneter für das Emsland und die Grafschaft Bentheim
Antwort von Albert Stegemann
CDU
• 12.04.2024

Aktuell gibt es jedoch keine Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.

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