Wann wird ein AFD-Verbot überprüft und wie würden sie darüber abstimmen?
Die Einleitung eines Verbotsverfahrens unterliegt strengen Anforderungen und könnte sich über einen langen Zeitraum erstrecken. Es ist von großer Bedeutung, dass das Verfahren sorgfältig geprüft und rechtlich vorbereitet wird, bevor ein Parteiverbot in Erwägung gezogen wird. Wir als Freie Demokraten setzen jedoch unseren Schwerpunkt darauf, wirkungsvolle Lösungen für die aktuellen Probleme unserer Gesellschaft zu erarbeiten, da dies etwas ist, das die Alternative für Deutschland vernachlässigt.
Weitere Fragen an Jens Beeck
Mit meiner Zustimmung zum nicht rechtsverbindlichen Entschließungsantrag der CDU/CSU am 29. Januar 2025 habe ich deutlich gemacht, dass der politische Wille zur Reform des Migrations- und Asylrechts seitens der FDP besteht
Wir setzen uns aktiv dafür ein, Menschen mit Behinderungen in die Planung unserer Veranstaltungen einzubeziehen.
Besonders in Zeiten der Energieknappheit sollte Deutschland die eigenen Energieressourcen nutzen und nicht von anderen Ländern fossile oder nukleare Energie einfordern.
Die Freien Demokraten vertreten die Auffassung, dass hier ein besserer Abgleich erfolgen sollte, um den Arbeitgebern ein erfolgversprechenderes Instrument anzubieten.