Das Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten.
In diesem Rahmen habe ich im übrigen immer wieder auch in Reden deutlich gemacht, dass die AFD keinesfalls eine Alternative für unser Land ist. Populistische, menschenverachtende und rassistische Politik gefährdet nicht nur das gute Zusammenleben im Land, sie wirkt auch staatszersetzend und verletzt unsere demokratische Kultur.
Sehr geehrte Frau W.,
für Ihre Nachricht vom 13.01.2024 über Abgeordnetenwatch und Ihr mir entgegengebrachtes politisches Interesse möchte ich Ihnen danken.
Die Sicherheitsbehörden halten die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AfD fest im Blick und haben schon diverse AfD-Gliederungen und Landesverbände als gesichert rechtsextrem eingestuft.