Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Joachim E. • 19.01.2024
Kann man die ca. 1,6 Milliarden Euro Entwicklungshilfe für China und Indien nicht als Entwicklungshilfe für Deutschland nutzen ?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Thomas T. • 19.01.2024
Sehr geehrter Herr Kippels, Im Rahmen der Besteuerung von Investmentfonds sind lt. Reform von 2018 die steuerlichen Regelungen für Investmentfonds angepasst worden. Halten Sie diese Regelung nicht für verfassungswidrig?
Portrait von Georg Kippels
Antwort 19.02.2024 von Georg Kippels CDU

Die von Ihnen angesprochene sog. Vorabpauschale nach § 18 InvStG haben wir als Unionsfraktion damals im Rahmen der GroKo eingeführt. Sie ist verfassungskonform, weil hiermit gerade kein Fall einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung vorliegt.

Frage von Nina B. • 19.01.2024
Warum ist Englisch nicht 2. Amtssprache in Deutschland?
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 24.01.2024 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Forderung ist Teil eines Zehn-Punkte-Programms zur Erleichterung der Fachkräfte-Zuwanderung.

Frage von Dirk S. • 19.01.2024
wollte mal nachfragen ab wann die SED Opferrente erhöht wird dieses wurde von allen Parteien versprochen. Nur passiert ist bis jetzt nix . dieses ist dringend erforderlich letzte Erhöhung 2019.
Portrait von Christian Dürr
Antwort 01.02.2024 von Christian Dürr FDP

An der konkreten Ausgestaltung der Umsetzung wird bereits gearbeitet. Wann ein entsprechender Entwurf genau in das parlamentarische Verfahren gegeben wird, kann ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht konkret abschätzen.

Frage von Daniel A. • 19.01.2024
Wie steht ihre Partei zu Menschen mit Migrationshintergrund?
Portrait von Malte Kaufmann
Antwort 27.01.2024 von Malte Kaufmann AfD

Migranten, die legal nach Deutschland gekommen sind, unsere Grundwerte teilen und die sich rechtstreu verhalten, sind für die AfD herzlich willkommen!

Frage von Angelika W. • 19.01.2024
Wir zahlen Mrd. Euro an Entwicklungshilfen in fast alle Länder der Welt. Welche Projekte werden konkret unterstützt und wie erfolgt die Abrechnung dazu?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN