Frage von Moritz P. • 24.01.2025
Antwort 18.02.2025 von Michael Frieser CSU
Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Voraussetzungen für ein Parteiverbot sind mit Blick auf die AfD – zumindest derzeit – aller Voraussicht nach nicht erfüllt.
Frage von Lee M. • 24.01.2025
Frage von Manfred B. • 24.01.2025
Frage von Klaudia S. • 24.01.2025
Antwort 06.02.2025 von Rolf Mützenich SPD
es ist und bleibt ein erklärtes Ziel der SPD-Fraktion, Rentner:innen zu entlasten. Mit der Zustimmung des Bundesrats zum "Wachstumschancengesetz", das durch die Union zuvor blockiert wurde, wird es zukünftig Erleichterungen bei der Höhe der Besteuerung von Renten und Betriebsrenten geben.
Frage von Darian F. • 24.01.2025
Antwort 10.02.2025 von Johannes Steiniger CDU
Mit Interessenvertretern treffe ich mich in der Regel in den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages.
Frage von Astrid M. • 24.01.2025
