Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Hedda P. • 24.01.2025
Menschen, die nicht ins Weltbild der AfD passen, sind in Gefahr. Es gibt genug Belege, dass ein Verbotsverfahren eingeleitet werden muss: https://t1p.de/VAfD Werden Sie für den Antrag stimmen?
Uwe Schmidt
Antwort 31.01.2025 von Uwe Schmidt SPD

Wir erkennen deutlich, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt.

Frage von Moritz P. • 24.01.2025
Angesichts der Radikalisierung der AfD in den letzten Monaten und dem Appell von 200 Juristen an Sie als Abgeordneten, Ihrer Verantwortung nachzukommen; Hat sich Ihre Haltung zum Verfahren geändert?
Portrait von Carsten Träger
Antwort 06.02.2025 von Carsten Träger SPD

Aus diesem Grund findet sich innerhalb der SPD mittlerweile kaum jemand mehr, der ein Verbot der AfD nicht begrüßen würde. Auch ich zähle mich ausdrücklich zu diesen Personen.

Frage von Hans G. • 24.01.2025
Werden Sie im Bundestag einem Antrag zustimmen, der beim Bundesverfassungsgericht das Verbotsverfahren gegen die AfD beantragt?
Daniel Baldy
Antwort 10.02.2025 von Daniel Baldy SPD

Eine Einleitung eines Prüfverfahrens vor Bekanntgabe der ausführlichen Prüfung der AfD durch den Verfassungsschutz sehe ich skeptisch.

Frage von Volker G. • 24.01.2025
Sehr geehrter Herr Stein, unterstützen Sie das AfD-Verbot, wenn es zur Abstimmung kommt? Ich halte es für wichtig, dem BVerfG die Möglichkeit einer rechtlichen Prüfung zu geben.
Portrait von Mathias Stein
Antwort 24.01.2025 von Mathias Stein SPD

Ich unterstütze die Beantragung eines AfD-Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht und werde dem Antrag im Deutschen Bundestag zustimmen.

Frage von Norbert R. • 24.01.2025
In 08/24 wollte Hr. Merz nach d. Attentat v. SG d. nationalen Notstand ausrufen. Dies war mit d. Ampel-Reg. nicht möglich. Warum wurde nach d. Attentat v. MD kein e.h. CDU-Antrag in d. BT eingebracht?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 28.01.2025 von Christoph Ploß CDU

Wie Sie sicher über die Medien verfolgt haben, wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche zwei Anträge in den Deutschen Bundestag einbringen, die sehr viele der von Ihnen angesprochenen Maßnahmen enthalten