Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Christian H. • 26.02.2025
Wie stehen Sie zu einem Aromenverbot für E-Zigaretten vor dem Hintergrund des Jugendschutzes, wo doch Minderjährige ihre E-Zigaretten ausschließlich auf dem Schwarzmarkt beziehen?
Portrait von Dirk Vöpel
Antwort ausstehend von Dirk Vöpel SPD
Frage von Anja S. • 26.02.2025
Beamte sollen Rentenbeiträge zahlen? Nun frage ich mich, ob dann vorab die Grundbezüge (z.B. im mittleren Dienst) angehoben würden, zumal seit Jahren um amtsangemessene Alimentation gerungen wird.
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 18.03.2025 von Beatrix von Storch AfD

Staatsbedienstete sollen in Zukunft nur noch verbeamtet werden, wenn sie wie Soldaten und Polizisten in Kernbereichen des Staates tätig sind.

Frage von Karl B. • 26.02.2025
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Sehr geehrter Herr Dr. Robert Habeck, zwischen den USA und der Ukraine wird Ende dieser Woche ein Rohstoffabkommen unterzeichnet. Weshalb wurde von der Bundesreg. solch ein Abkommen nicht angestrebt?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Tom B. • 26.02.2025
Warum verteidigen Sie nach wie vor das Einfliegen von Afghanen?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 27.02.2025 von Dirk Wiese SPD

Hier betrifft es besonders gefährdete Menschen aus dem Bundesaufnahmeprogramm, aber auch Ortskräfte, die für uns und unsere Truppen in Afghanistan gearbeitet und die sich und ihre Familie dadurch im höchsten Maße in Gefahr gebracht haben.

Frage von Martin S. • 26.02.2025
Enthalten Sie sich bei der Wahl des Bundestagspräsidenten?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 28.02.2025 von Bärbel Bas SPD

Wie alle gewählten Bundestagsabgeordneten werde ich bei der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages an der Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten des Deutschen Bundestages teilnehmen