Weiterbetrieb deutscher Atomkraftwerke bis zum 15. April 2023

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung fordert eine Laufzeitverlängerung für die noch in Betrieb befindlichen drei deutschen Atomkraftwerke bis zum 15. April 2023. Hintergrund des Entwurfs ist die aktuelle Diskussion um die Energieversorgungssituation in Deutschland im Winter 2022/2023.

Der Gesetzentwurf wurde vom Bundestag angenommen. 375 Abgeordnete der Ampel-Koalition stimmten für den Antrag. Es gab 216 Gegenstimmen, größtenteils aus der Unionsfraktion und der Linkspartei. Außerdem stimmten neun Grüne-Abgeordnete gegen den Gesetzentwurf. Insgesamt 70 Enthaltungen kamen mehrheitlich aus der AfD-Fraktion.

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Dafür gestimmt
375
Dagegen gestimmt
216
Enthalten
70
Nicht beteiligt
75
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Melis SekmenMelis SekmenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN275 - Mannheim Dafür gestimmt
Konrad Stockmeier FDP MannheimKonrad StockmeierFDP275 - Mannheim Dafür gestimmt
Portrait von Christina BaumChristina BaumAfD276 - Odenwald - Tauber Enthalten
Portrait von Nina WarkenNina WarkenCDU/CSU276 - Odenwald - Tauber Dagegen gestimmt
Portrait von Lars CastellucciLars CastellucciSPD277 - Rhein-Neckar Dafür gestimmt
Portrait von Moritz OppeltMoritz OppeltCDU/CSU277 - Rhein-Neckar Dagegen gestimmt
Portrait von Jens BrandenburgJens BrandenburgFDP277 - Rhein-Neckar Dafür gestimmt
Portrait von Olav GuttingOlav GuttingCDU/CSU278 - Bruchsal - Schwetzingen Dagegen gestimmt
Porträt von Stephanie AeffnerStephanie AeffnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN279 - Pforzheim Dafür gestimmt
Portrait von Gunther KrichbaumGunther KrichbaumCDU/CSU279 - Pforzheim Dagegen gestimmt
Portrait von Katja MastKatja MastSPD279 - Pforzheim Dafür gestimmt
Portrait von Rainer SemetRainer SemetFDP279 - Pforzheim Dafür gestimmt
Portrait von Klaus MackKlaus MackCDU/CSU280 - Calw Dagegen gestimmt
Portrait von Saskia EskenSaskia EskenSPD280 - Calw Dafür gestimmt
Das Foto zeigt die Bundestagsabgeordnete der Grünen Chantal Kopf.Chantal KopfBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN281 - Freiburg Dafür gestimmt
Portrait von Claudia RaffelhüschenClaudia RaffelhüschenFDP281 - Freiburg Dafür gestimmt
Portrait von Diana StöckerDiana StöckerCDU/CSU282 - Lörrach - Müllheim Nicht beteiligt
Portrait von Christoph HoffmannChristoph HoffmannFDP282 - Lörrach - Müllheim Dafür gestimmt
Takis Mehmet Ali (282)Takis Mehmet AliSPD282 - Lörrach - Müllheim Dafür gestimmt
Portrait von Johannes FechnerJohannes FechnerSPD283 - Emmendingen - Lahr Dafür gestimmt
Portrait von Thomas SeitzThomas SeitzAfD283 - Emmendingen - Lahr Enthalten
Yannick Bury ProfilbildYannick BuryCDU/CSU283 - Emmendingen - Lahr Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang SchäubleWolfgang SchäubleCDU/CSU284 - Offenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Martin Gassner-HerzMartin Gassner-HerzFDP284 - Offenburg Dafür gestimmt
Portrait von Maria-Lena WeissMaria-Lena WeissCDU/CSU285 - Rottweil - Tuttlingen Dagegen gestimmt
Kernkraftwerk

Ursprünglich sollten die letzten drei deutschen Kernkraftwerke mit Ablauf des Jahres 2022 abgeschaltet werden. Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verändert sich die Energieversorgungssituation in Deutschland. Folge sind geringere und unsichere Gaslieferungen aus Russland. Die Bundesregierung sieht in ihrem Gesetzentwurf vor, die Kraftwerke als "Einsatzreserve" bis April 2023 weiterlaufen zu lassen, um Versorgungslücken im kommenden Winter zu vermeiden. Obwohl zuvor unter anderem Maßnahmen zur kurzfristigen Steigerung des Ausbaus der erneuerbaren Energien geschaffen wurden, liefern diese laut Bundesregierung nicht denselben Umfang an Erzeugungskapazitäten wie die Kernkraftwerke.

Mit dem Beschluss werden die zwei aktiven Kernkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 befristet weiterbetrieben. Die Bundesregierung erhofft sich mit der Maßnahme eine Netzsicherheit bei der Energieversorgung in den kommenden Monaten. Zusätzlich zur nationalen Energieversorgung könnten mit dem AKW-Weiterbetrieb auch europäische Nachbarstaaten unterstützt werden.

Auch die CDU/CSU-Fraktion legte einen Gesetzentwurf vor. Die Union forderte in ihrem Entwurf eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2024. Der von der Bundesregierung vorgeschlagene kürzere Zeitraum sei nicht ausreichend. Der Gesetzentwurf der Unionsfraktion wurde abgelehnt.

Die AfD legte zwei Anträge zum Thema vor. Ein Antrag forderte die Aufhebung jeglicher Befristungen von Laufzeitbeschränkungen für Atomkraftwerke. Im zweiten Antrag spricht sich die Fraktion für eine umfassende Förderung der Forschung zur friedlichen Nutzung der Kernenergie aus. Beide Anträge wurden abgelehnt.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Laufzeitverlängerung bis zum 15. April 2023 hingegen wurde vom Bundestag angenommen. 375 Abgeordnete der Ampel-Koalition stimmten für den Antrag. Es gab 216 Gegenstimmen, größtenteils aus der Unionsfraktion und der Linkspartei. Außerdem stimmten neun Grüne-Abgeordnete gegen den Gesetzentwurf. Insgesamt 70 Enthaltungen kamen mehrheitlich aus der AfD-Fraktion.