Verlängerung des Bundeswehreinsatzes SEA GUARDIAN im Mittelmeer

Der Bundestag stimmte über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der Bundesregierung über die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der NATO-Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer ab. Die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses sieht vor den Antrag der Bundesregierung anzunehmen. Das Mandat dafür war zuletzt bei einer Abstimmung im März 2022 für ein weiteres Jahr verlängert worden.

Ziel des Bundeswehreinsatzes ist es, den Mittelmeerraum vor allem durch Überwachung des Seegebiets zu schützen, um Terrorismus bekämpfen und Waffenschmuggel verhindern zu können.

Die Beschlussempfehlung, und somit der Antrag der Bundesregierung, wurde mit 550 Ja-Stimmen angenommen. Dafür stimmten die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU. 106 Gegenstimmen kamen von Seiten der Fraktionen AfD und DIE LINKE. Enthalten haben sich der FDP-Abgeordnete Reginald Hanke und die B90/Grüne-Abgeordnete Corinna Rüffer.
Entgegen ihrer übrigen Fraktion stimmten die SPD-Abgeordneten Jan Dieren und Ruppert Stüwe sowie die B90/Grüne-Abgeordneten Erhard Grundl und Canan Bayram dagegen.

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Dafür gestimmt
550
Dagegen gestimmt
106
Enthalten
2
Nicht beteiligt
78
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Emily VontzEmily VontzSPD Dafür gestimmt
Portrait von Maximilian Funke-KaiserMaximilian Funke-KaiserFDP Dafür gestimmt
Das Bild zeigt einen Mann mit grauen Haaren, Brille, glatt rasiert und einem leichten Lächeln Dirk-Ulrich MendeSPD Dafür gestimmt
Portrait von René SpringerRené SpringerAfD Nicht beteiligt
Portrait von Daniela De RidderDaniela De RidderSPD Dafür gestimmt
Portrait von Melanie BernsteinMelanie BernsteinCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Michael KruseMichael KruseFDP Dafür gestimmt
Pressefoto Alexander Bartz MdBAlexander BartzSPD Dafür gestimmt
Portrait von Emilia FesterEmilia FesterBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Peter FelserPeter FelserAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Sahra WagenknechtSahra WagenknechtDIE LINKE. Dagegen gestimmt
Portrait von Armin LaschetArmin LaschetCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Saskia WeishauptSaskia WeishauptBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Mario BrandenburgMario BrandenburgFDP Dafür gestimmt
Portrait von Rainer RothfußRainer RothfußAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Michael SacherMichael SacherBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Norbert KleinwächterNorbert KleinwächterAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander FöhrAlexander FöhrCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Gottfried CurioGottfried CurioAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Ria SchröderRia SchröderFDP Dafür gestimmt
Portrait von Alexander GaulandAlexander GaulandAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas LutzeThomas LutzeDIE LINKE. Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan SeidlerStefan Seidlerfraktionslos1 - Flensburg – Schleswig Dafür gestimmt
Portrait von Petra NicolaisenPetra NicolaisenCDU/CSU1 - Flensburg – Schleswig Dafür gestimmt
Portrait von Robert HabeckRobert HabeckBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1 - Flensburg – Schleswig Dafür gestimmt