Sondervermögen Bundeswehr

Um die Bundeswehr zu unterstützen und Modernisierungen sowie längerfristige Investitionen zu ermöglichen, hat die Bundesregierung ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro beschlossen. 

Der Gesetzentwurf wurde mit 590 Stimmen von der SPD, der CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und Teilen der AfD angenommen. 80 Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Teile der AfD-Fraktion stimmten gegen den Antrag. Es gab sieben Enthaltungen aus den Reihen der AfD und der SPD.
Um die Ausgabe zu ermöglichen, fand zuvor noch eine Abstimmung über eine hierfür nötige Grundgesetzänderung statt.

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Dafür gestimmt
590
Dagegen gestimmt
80
Enthalten
7
Nicht beteiligt
58
Abstimmungsverhalten von insgesamt 735 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Hendrik HoppenstedtHendrik HoppenstedtCDU/CSU43 - Hannover-Land I Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin RadomskiKerstin RadomskiCDU/CSU114 - Krefeld II - Wesel II Dafür gestimmt
Portrait von Anja KarliczekAnja KarliczekCDU/CSU128 - Steinfurt III Dafür gestimmt
Portrait von Norbert RöttgenNorbert RöttgenCDU/CSU98 - Rhein-Sieg-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Axel KnoerigAxel KnoerigCDU/CSU33 - Diepholz - Nienburg I Dafür gestimmt
Portrait von Andreas ScheuerAndreas ScheuerCDU/CSU229 - Passau Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich LangeUlrich LangeCDU/CSU254 - Donau-Ries Dafür gestimmt
Portrait von Björn SimonBjörn SimonCDU/CSU185 - Offenbach Dafür gestimmt
Portrait von Diana StöckerDiana StöckerCDU/CSU282 - Lörrach - Müllheim Dafür gestimmt
Portrait von Carsten LinnemannCarsten LinnemannCDU/CSU137 - Paderborn - Gütersloh III Dafür gestimmt
Portrait von Antje TillmannAntje TillmannCDU/CSU193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Dafür gestimmt
Dr. Inge GräßleInge GräßleCDU/CSU269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd Dafür gestimmt
Portrait von Stephan MayerStephan MayerCDU/CSU212 - Altötting Nicht beteiligt
Marco WanderwitzCDU/CSU163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II Dafür gestimmt
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.Fritz GüntzlerCDU/CSU53 - Göttingen Dafür gestimmt
Portrait von Axel MüllerAxel MüllerCDU/CSU294 - Ravensburg Dafür gestimmt
Portrait von Peter AumerPeter AumerCDU/CSU233 - Regensburg Dafür gestimmt
Portrait von Michael BrandMichael BrandCDU/CSU174 - Fulda Dafür gestimmt
Dr. Carsten BrodesserCarsten BrodesserCDU/CSU99 - Oberbergischer Kreis Dafür gestimmt
Hansjörg DurzHansjörg DurzCDU/CSU253 - Augsburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-BeckerElisabeth Winkelmeier-BeckerCDU/CSU97 - Rhein-Sieg-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Mark HelfrichMark HelfrichCDU/CSU3 - Steinburg - Dithmarschen Süd Nicht beteiligt
Portrait von Florian OßnerFlorian OßnerCDU/CSU228 - Landshut Dafür gestimmt
Portrait von Franziska HoppermannFranziska HoppermannCDU/CSU22 - Hamburg-Wandsbek Nicht beteiligt
Portrait von Alexander RadwanAlexander RadwanCDU/CSU223 - Bad Tölz – Wolfratshausen – Miesbach Dafür gestimmt

Durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist das Thema der äußeren Sicherheit Deutschlands in den politischen Fokus gerückt. Um die Bundeswehr zu stärken und auch über mehrere Jahre angelegte Projekte finanzierbar zu machen, sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro bereitzustellen. Dieses soll auf das  NATO-Ziel für die Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten angerechnet werden. Für den Beschluss der Sonderausgabe war eine Grundgesetzänderung notwendig, über die ebenfalls namentlich abgestimmt wurde.

Ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE, das Sondervermögen alternativ in sozialpolitische, infrastrukturpolitische und klimapolitische Maßnahmen zu investieren, sowie ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion wurden abgelehnt.

Der Antrag wurde mit 590 Stimmen von der SPD, der CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und Teilen der AfD angenommen. 80 Abgeordnete von der Fraktion DIE LINKE und Teile der AfD-Fraktion stimmten gegen den Antrag. Es gab sieben Enthaltungen aus den Reihen der AfD und der SPD.