Keine sofortige Einleitung der Rückführungsoffensive

11. Mai 2023

Die CDU/CSU-Fraktion forderte in einem Antrag die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag angekündigte Rückführungsoffensive abgelehnter Asylbewerber:innen umgehend einzuleiten. Zusätzlich solle eine freiwillige Ausreise durch ausreichende und zielgerichtete finanzielle Ressourcen sowie durch eine Rückkehrberatung mit einheitlichen Qualitätsstandards gefördert werden. Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote, insbesondere von Straftätern, sollten konsequent geahndet werden.

Dazu legte der Ausschuss für Inneres und Heimat eine Beschlussempfehlung vor, welche die Ablehnung des CDU/CSU-Antrags empfiehlt.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung, welche mit 416 Stimmen angenommen wurde. Der CDU/CSU-Antrag wurde somit abgelehnt. Gegen die Beschlussempfehlung stimmten 259 Abgeordnete aus den Fraktionen CDU/CSU und AfD.

Wahlkreis

Name	Fraktion	Wahlkreis Aufsteigend sortieren	Stimmverhalten
Kevin Leiser	SPD	268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe	Dafür gestimmt
Harald Ebner	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe	Dafür gestimmt
Valentin Abel	FDP	268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe	Dafür gestimmt
Michael Link	FDP	267 - Heilbronn	Nicht beteiligt
Alexander Throm	CDU/CSU	267 - Heilbronn	Dagegen gestimmt
Josip Juratovic	SPD	267 - Heilbronn	Dafür gestimmt
Fabian Gramling	CDU/CSU	266 - Neckar-Zaber	Dagegen gestimmt
Marc Jongen	AfD	266 - Neckar-Zaber	Dagegen gestimmt
Macit Karaahmetoğlu	SPD	265 - Ludwigsburg	Dafür gestimmt
Sandra Detzer	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	265 - Ludwigsburg	Dafür gestimmt
Steffen Bilger	CDU/CSU	265 - Ludwigsburg	Dagegen gestimmt
Martin Hess	AfD	265 - Ludwigsburg	Dagegen gestimmt
Jürgen Braun	AfD	264 - Waiblingen	Dagegen gestimmt
Christina Stumpp	CDU/CSU	264 - Waiblingen	Nicht beteiligt
Stephan Seiter	FDP	264 - Waiblingen	Dafür gestimmt
Hermann Färber	CDU/CSU	263 - Göppingen	Dagegen gestimmt
Heike Baehrens	SPD	263 - Göppingen	Dafür gestimmt
Renata Alt	FDP	262 - Nürtingen	Nicht beteiligt
Nils Schmid	SPD	262 - Nürtingen	Dafür gestimmt
Matthias Gastel	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	262 - Nürtingen	Dafür gestimmt
Markus Grübel	CDU/CSU	261 - Esslingen	Dagegen gestimmt
Sebastian Schäfer	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	261 - Esslingen	Dafür gestimmt
Jasmina Hostert	SPD	260 - Böblingen	Dafür gestimmt
Tobias B. Bacherle	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	260 - Böblingen	Dafür gestimmt
Florian Toncar	FDP	260 - Böblingen	Dafür gestimmt