Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Björn Simon | CDU/CSU | 185 - Offenbach | Nicht beteiligt | |
Thomas Silberhorn | CDU/CSU | 236 - Bamberg | Dafür gestimmt | |
Martin Sichert | AfD | 244 - Nürnberg-Nord | Enthalten | |
Rainer Semet | FDP | 279 - Pforzheim | Dafür gestimmt | |
Melis Sekmen | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 275 - Mannheim | Dafür gestimmt | |
Lina Seitzl | SPD | 287 - Konstanz | Dafür gestimmt | |
Thomas Seitz | AfD | 283 - Emmendingen - Lahr | Enthalten | |
Stephan Seiter | FDP | 264 - Waiblingen | Dafür gestimmt | |
Detlef Seif | CDU/CSU | 92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II | Dafür gestimmt | |
Stefan Seidler | fraktionslos | 1 - Flensburg – Schleswig | Dafür gestimmt | |
Matthias Seestern-Pauly | FDP | 38 - Osnabrück-Land | Dafür gestimmt | |
Rita Schwarzelühr-Sutter | SPD | 288 - Waldshut | Dafür gestimmt | |
Armin Schwarz | CDU/CSU | 167 - Waldeck | Dafür gestimmt | |
Andreas Schwarz | SPD | 236 - Bamberg | Dafür gestimmt | |
Stefan Schwartze | SPD | 133 - Herford - Minden-Lübbecke II | Nicht beteiligt | |
Frank Schwabe | SPD | 121 - Recklinghausen I | Dafür gestimmt | |
Svenja Schulze | SPD | 129 - Münster | Dafür gestimmt | |
Kordula Schulz-Asche | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 181 - Main-Taunus | Dafür gestimmt | |
Uwe Schulz | AfD | 173 - Gießen | Enthalten | |
Anja Schulz | FDP | 44 - Celle - Uelzen | Dafür gestimmt | |
Michael Schrodi | SPD | 215 - Fürstenfeldbruck | Dafür gestimmt | |
Ria Schröder | FDP | Dafür gestimmt | ||
Christina-Johanne Schröder | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land | Dafür gestimmt | |
Felix Schreiner | CDU/CSU | 288 - Waldshut | Dafür gestimmt | |
Christian Schreider | SPD | 207 - Ludwigshafen/Frankenthal | Dafür gestimmt |
Alle zwei Jahre legt die Bundesregierung den Existenzminimumbericht und den Steuerprogressionsbericht vor. Der Bericht hat gezeigt, dass gewisse Anpassungen erforderlich sind. So soll sichergestellt werden, dass die Freistellung des steuerlichen Existenzminimums ab dem Jahr 2023 gewährleistet werden kann. Zusätzlich soll die Wirkung der kalten Progression ausgeglichen werden.
Es soll der in den Einkommensteuertarif integrierte Grundfreibetrag angehoben werden. Außerdem soll der Kinderfreibetrag und das Kindergeld angehoben werden. Auch weitere steuerliche Regelungen wurden vereinbart. Diese sind im Gesetzentwurf näher beschrieben.
Die Fraktion CDU/CSU stellte einen Entschließungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Regierungskoaltition. Dieser wurde abgelehnt. Darin schlägt die Union unter anderem vor, die Eckwerte der Einkommenssteuertarife für 2022 und 2023 zu Gunsten der Steuerpflichtigen zu verschieben. Der Antrag forderte ebenfalls eine signifikante Erhöhung des Kindergeldes und dessen Anpassung an die Inflation.
Ein weiterer Antrag wurde durch die AfD eingereicht. In ihm wurde gefordert, dass jährlich zu Beginn eines jeden Veranlagungszeitraums an die Entwicklung der Verbraucherpreise angepasst werden müsse. Der Antrag wurde abgelehnt.
Der Gesetzentwurf der Ampel-Koalition wurde mit 578 Stimmen von Seiten der Regierungsfraktionen und der Fraktion der CDU/CSU angenommen. 35 Abgeordnete der Fraktion Die Linke stimmten gegen den Entwurf. 75 Abgeordnete enthielten sich, darunter die AfD-Fraktion.