Forderung nach Steuervergünstigung für Agrardiesel ablehnen

20. März 2024

Die AfD-Fraktion fordert, die Steuervergünstigung für Agrardiesel für 2024 beizubehalten. Zur Finanzierung sollen laut Antrag die Mittel für den Abbau der Nutztierhaltung und der Wiedervernässung von Mooren aus dem Einzelplan 10 des Bundeshaushalts für 2024 gestrichen werden.

Der Finanzausschuss hat zu dem Antrag eine Beschlussempfehlung vorgelegt, welche die Ablehnung empfiehlt. Über die Beschlussemfpehlung wurde namentlich abgestimmt.

Die Beschlussempfehlung wurde mit 554 Stimmen angenommen. 64 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enhaltungen.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Susanne Hierl	CDU/CSU	232 - Amberg	Dafür gestimmt
Karsten Hilse	AfD	156 - Bautzen I	Nicht beteiligt
Christian Hirte	CDU/CSU	190 - Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis	Dafür gestimmt
Thomas Hitschler	SPD	211 - Südpfalz	Dafür gestimmt
Nicole Höchst	AfD	201 - Kreuznach	Dagegen gestimmt
Gero Hocker	FDP		Dafür gestimmt
Manuel Höferlin	FDP	206 - Worms	Dafür gestimmt
Christoph Hoffmann	FDP	282 - Lörrach - Müllheim	Dafür gestimmt
Alexander Hoffmann	CDU/CSU	249 - Main-Spessart	Dafür gestimmt
Bettina Hoffmann	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	170 - Schwalm-Eder	Dafür gestimmt
Anton Hofreiter	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	221 - München-Land	Nicht beteiligt
Angela Hohmann	SPD		Dafür gestimmt
Leif-Erik Holm	AfD		Dagegen gestimmt
Bruno Hönel	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN		Dafür gestimmt
Hendrik Hoppenstedt	CDU/CSU		Nicht beteiligt
Franziska Hoppermann	CDU/CSU		Dafür gestimmt
Jasmina Hostert	SPD	260 - Böblingen	Dafür gestimmt
Reinhard Houben	FDP	93 - Köln I	Dafür gestimmt
Johannes Huber	fraktionslos	214 - Freising	Dagegen gestimmt
Verena Hubertz	SPD	203 - Trier	Nicht beteiligt
Markus Hümpfer	SPD	250 - Schweinfurt	Dafür gestimmt
Andrej Hunko	BSW (Gruppe)	87 - Aachen I	Dafür gestimmt
Hubert Hüppe	CDU/CSU	144 - Unna I	Dafür gestimmt
Gerrit Huy	AfD	226 - Weilheim	Dagegen gestimmt
Olaf in der Beek	FDP	140 - Bochum I	Dafür gestimmt