Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes 2023

Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf zum Haushaltsgesetz 2023 beinhaltet unter anderem einen Einzelplan (04) zu dem Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Die Ausgaben sollen mit 3,9 Milliarden Euro bemessen werden, im Jahr 2022 waren Ausgaben in Höhe von 3,86 Milliarden Euro vorgesehen. Die Einnahmen sollen sich auf 166,5 Millionen Euro belaufen, 2022 waren es 103,5 Millionen Euro.

Der Einzelplan 04 wurde mit 387 Stimmen von Seiten der Koalitionsfraktionen angenommen. Dagegen stimmten die Fraktionen der CDU/CSU, AfD und DIE LINKE.

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Dafür gestimmt
387
Dagegen gestimmt
299
Enthalten
1
Nicht beteiligt
49
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
NameFraktion WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Marcus BühlMarcus BühlAfD192 - Gotha - Ilm-Kreis Dagegen gestimmt
Juli 2021Kay-Uwe ZieglerAfD71 - Anhalt Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar FriedhoffDietmar FriedhoffAfD43 - Hannover-Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Martin HessMartin HessAfD265 - Ludwigsburg Nicht beteiligt
Portrait von Malte KaufmannMalte KaufmannAfD274 - Heidelberg Nicht beteiligt
Portrait von Barbara LenkBarbara BenksteinAfD155 - Meißen Dagegen gestimmt
Portrait von Gerold OttenGerold OttenAfD221 - München-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike Schielke-ZiesingUlrike Schielke-ZiesingAfD17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III Dagegen gestimmt
Marc BernhardMarc BernhardAfD271 - Karlsruhe-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von René SpringerRené SpringerAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus StöberKlaus StöberAfD190 - Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis Dagegen gestimmt
Petr BystronPetr BystronAfD217 - München-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Markus FrohnmaierMarkus FrohnmaierAfD260 - Böblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Karsten HilseKarsten HilseAfD156 - Bautzen I Dagegen gestimmt
Prof. Dr.-Ing. Michael KaufmannMichael KaufmannAfD195 - Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis Dagegen gestimmt
Portrait von Rüdiger LucassenRüdiger LucassenAfD92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias Matthias PeterkaTobias Matthias PeterkaAfD237 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Eugen SchmidtEugen SchmidtAfD91 - Rhein-Erft-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas BleckAndreas BleckAfD197 - Neuwied Dagegen gestimmt
Portrait von Beatrix von StorchBeatrix von StorchAfD75 - Berlin-Mitte Nicht beteiligt
Portrait von Tino ChrupallaTino ChrupallaAfD157 - Görlitz Dagegen gestimmt
Dr. Götz FrömmingGötz FrömmingAfD76 - Berlin-Pankow Dagegen gestimmt
Portrait von Nicole HöchstNicole HöchstAfD201 - Kreuznach Dagegen gestimmt
Stefan Keuter, MdBStefan KeuterAfD120 - Essen III Dagegen gestimmt
Portrait von Corinna MiazgaCorinna MiazgaAfD231 - Straubing Nicht beteiligt
Kanzleramt

Das Haushaltsgesetz 2023 beinhaltet unter anderem den Einzelplan 04, welcher den Etat für den Bundeskanzler und das Bundeskanzleramt festlegt. Detaillierte Informationen zu den geplanten Einnahmen und Ausgaben finden Sie in dem von der Bundesregierung vorgelegten Bundeshaushaltsplan 2023 unter "Einzelplan 04".

Der Einzelplan 04 wurde mit 387 Stimmen von Seiten der Koalitionsfraktionen angenommen. Dagegen stimmten die Fraktionen der CDU/CSU, AfD und DIE LINKE. Enthalten hat sich die CDU/CSU-Abgeordnete Silke Launert.

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