Bundestag - Fragen & Antworten

(...)  zeigen beispielsweise die baltischen Staaten, die uns um Jahre voraus sind in Sachen digitaler Entwicklung. (...)

(...) Ich sehe eine Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken kritisch. (...)

(...) Leider ist der Patentschutz gar nicht der Flaschenhals bei der Produktion der Impfstoffe. (...)

(...) Der von Ihnen geschilderte Einzelfall fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich eines Bundestagsabgeordneten, da diese in einem Rechtsstaat nicht auf die Entscheidungsfindung von Behörden einwirken können. (...)

(...) Wir Freie Demokraten setzen uns schon seit Jahren für eine kontrollierte Freigabe von Cannabis ein (...)

(...) Bitte haben Sie Verständnis, dass wir hier keine Rechtsberatung zu komplexen juristischen Themen geben können. (...)