Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Andrew Ullmann
Antwort 10.05.2021 von Andrew Ullmann FDP

(...) Rechtlich gesehen muss der Bundesgesundheitsminister selbstverständlich keine Empfehlungen des Paul-Ehrlich Instituts befolgen.  (...)

Portrait von Ute Vogt
Antwort 25.03.2021 von Ute Vogt SPD

(...) Rechtsverordnungen sind Regelungen, die nicht vom Bundestag verabschiedet, sondern von der Bundesregierung, einem Bundesministerium oder einer Landesregierung erlassen werden. (...)

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 18.03.2021 von Rolf Mützenich SPD

(...) Im Gegenteil habe ich mehrfach betont, dass ich mir über den Charakter des "Systems Putin" keinerlei Illusionen mache. Dies schließt allerdings berechtigte Kritik an der damaligen Trump-Administration nicht aus. (...)

Portrait von Wieland Schinnenburg
Antwort 18.03.2021 von Wieland Schinnenburg FDP

(...) Kürzlich hatte ich eine längere Online-Diskussion mit israelischen Ärzten und Politikern - da kann man schon neidisch werden.

Portrait von Aydan Özoğuz
Antwort 25.03.2021 von Aydan Özoğuz SPD

(...) Es ist nicht zu übersehen, dass bei der Bestellung der Impfstoffe auch Fehler gemacht wurden. Um die Koordination der Impfstoffe nun zu verbessern, hat die Bundesregierung auf Initiative der SPD hin am 19. Februar 2021 einen Sonderbeauftragten für die Impfstoffproduktion benannt. (...)