(...) Wir Freie Demokraten befürworten die kontrollierte Freigabe von Cannabis als Genussmittel. (...)
Sehr geehrter Herr Knies,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de
(...) Der Föderalismus garantiert den Bundesländern ein Mitspracherecht in vielen wichtigen Fragen. Der Föderalismus verbietet jedoch nicht, dass bestimmte Aufgaben durch den Bund wahrgenommen werden. (...)
(...) In vielen Gesprächen wurde mir auch immer wieder vermittelt, dass die verschiedenen Regeln zwischen den Bundesländern eher Unübersichtlichkeit schaffen und die Nachvollziehbarkeit erschweren. Aus diesen Gründen sind nach meiner Einschätzung also mehr Kompetenzen für den Bund zu begrüßen. (...)
(...) Dieser „Flickenteppich“ der rechtlichen Handhabung der Corona-Maßnahmen (...)
