(...) Ich kann Ihnen mitteilen, dass es eine Impfpflicht in einer von der CDU/CSU geführten Bundesregierung nicht geben wird. (...)
(...) Die Bereitschaft der großen Mehrheit der Bevölkerung ist vernünftigerweise vorhanden, sich impfen zu lassen und ich kann nur jedem Einzelnen empfehlen, sich impfen zu lassen. (...)
(...) Die strengeren gesetzlichen Regeln des Impfens gegen Masern lassen sich daher mit Verweis auf den Gesundheitsschutz dieser besonders vulnerablen Gruppen rechtlich legitimieren. (...)
(...) Eine Impfpflicht für SARS-CoV-2 wird es nicht geben. Sie stand und steht nicht zur Debatte. (...)
(...) Die in unserer Verfassung garantierten Grundrechte sind ein hohes Gut, dem sich alle demokratischen Parteien in der Bundesrepublik, insbesondere die CDU, im höchsten Maße verpflichtet fühlen. (...)
(...) Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes war am Mittwoch im Kabinett. (...)